Aktuelles aus den Kommunen

Aurich

LINKE im Kreistag Aurich fordert gebührenfreie Schule

"Bildung muss gebührenfrei sein", fordert der LINKE Kreistagsabgeordnete Martin Heilemann und lehnt eine private IGS in Hinte und Krummhörn als "bildungspolitische Geisterfahrt" ab. Wer privatisiert, enteignet und grenzt immer die Menschen aus, die am dringendsten auf öffentliche Leistungen angewiesen sind", sagt Heilemann. Bildung sei als öffentliches Gut von den Kommunen vorzuhalten. „Wer jetzt durch eine Privatisierung Kernkompetenzen an Dritte abgibt, riskiert das Öffnen der Büchse der Pandorra, die man hinterher nicht mehr zu­kriegt".weiterlesen


Stadt und Region Hannover

Politiker der LINKEN geben VIP-Karten für Messebesuche zurück

Die Kommunalpolitiker der LINKEN in der Regionsversammlung und im Rat der Stadt Hannover verweigern die Annahme der „Hermes VIP Card“ der Deutschen Messe AG. Die VIP-Karte berechtigt in den Jahren 2010 und 2011 zum Besuch aller Messen der Deutschen Messe AG in Hannover samt Begleitperson, freiem Parken und Zugang zur VIP-Lounge. weiterlesen


Essen

Ombudsmann bloßer PR-Gag - LINKE bezeichnet Konzept der JobCenter-Leitung als unzureichend

Als absolut unzureichend bezeichnet die Ratsfraktion der LINKEN das von der Leitung des JobCenters Essen vorgelegte Konzept für die neu einzurichtende Ombudsstelle beim JobCenter Essen. Bereits Ende vergangenen Jahres hatte DIE LINKE. von mehreren unabhängigen Fachleuten Stellungnahmen zu dem vorgelegten Konzept eingeholt. Deren einhelliges Urteil lautet, dass die zahlreichen Beschränkungen den neuen Ombudsmann zur Wirkungslosigkeit verdammen. So hält es der anerkannte Sozialrechtler und ehemalige Duisburger Ombudsmann Dietrich Schoch beispielsweise für unvertretbar, dass ratsuchende Hartz4-Empfänger erst das oft Monate dauernde sog. "Kundenreaktionsmanagement" des JobCenters durchlaufen müssen, bevor sie sich an den Ombudsmann wenden dürfen. weiterlesen


Bochum

LINKE setzt weiter auf Soziales und Bürgerbeteiligung

Der Neujahrsempfang der LINKEN im Rat von Bochum war wieder gut besucht und bot eine gelungene Mischung aus Politik, Kultur und Unterhaltung. Zunächst stimmte der DGB-Regionsvorsitzende Michael Hermund die anwesenden Gäste mit einem Grußwort politisch ein. Er rechnete mit der Agenda 2010 entschieden ab und kritisierte die weitere Umverteilung von unten nach oben beispielhaft am Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Zum Schluss forderte Hermund DIE LINKE zu Geschlossenheit und Regierungsfähigkeit auf, das würden die WählerInnen erwarten.weiterlesen


Köln

Städte im Hartz IV-Bezug

Aus der Beantwortung einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Ausschuss Soziales, Senioren und Wohnen geht hervor: Die von Bundesregierung und Bundestag beschlossene Kürzung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II wird das Defizit des städtischen Haushaltes um rund 7,3 Millionen Euro erhöhen. Einsparungen, die Übergangskämmerer Walter-Borjans für diesen Bereich vorgesehen hat, werden somit unmöglich und der Druck auf die Betroffenen erhöht.weiterlesen


Tübingen

Ungerecht und unsozial

Obwohl die Gutachter eine Privatisierung der Müllabfuhr empfehlen, will der Tübinger Rat diese nicht an private Konkurrenz abgeben! Und das ist gut so! Denn die 19 Mitarbeiter der städtischen Entsorgungsbetriebe haben einen Tarifvertrag und einen Lohn von dem sie leben können! Private Anbieter sparen durch Dumpinglöhne, wie z.B. im Muldentalkreis. Dort gibt es einen Stundenlohn von 6,73 Euro. Übrig bleiben im Monat knapp 880 Euro. Davon kann keine Familie mit Kindern ohne staatliche Unterstützung leben. Sie muss Wohngeld und ergänzende soziale Leistungen beantragen. Am Ende zahlt der Kreis drauf. Im Muldentalkreis waren dies für einen Müllmann 3840 Euro pro Jahr. weiterlesen


Essen

DIE LINKE. Essen tritt zur Wahl des Integrationsrat mit eigener Liste an

Der Kreisverband DIE LINKE. Essen tritt erstmals mit einer eigenen Liste zu den Wahlen zum Integrationsrat am 7. Februar 2010 an. Die Liste, die in der heutigen Sitzung des Wahlausschusses zugelassen wurde, wird von Azize Ogur angeführt (20 Jahre, Schülerin auf dem Aufbaugymnasium). Auf den folgenden Plätzen kandidieren Abdelaziz Warrach (70 Jahre, Rentner) und Ismail Soy (47 Jahre, Hochbaufacharbeiter, Mitglied des Kreisvorstandes).weiterlesen