Aktuelles aus den Kommunen

Frankfurt am Main

Einhausung A 661 als Leuchtturm-Projekt für Titel „Grüne Hauptstadt Europas“

Wenn es nach Umweltdezernentin Dr. Manuela Rottmann (Grüne) geht, wird sich Frankfurt bei der EU-Kommission für 2014 um den Titel „Grüne Hauptstadt Europas“ bewerben. Die LINKE. im Römer begrüßt diese Initiative – sofern daraus Anstöße für eine nachhaltige Entwicklung entstehen, die die Lebensqualität der Frankfurter verbessern. „Genau dafür fehlen CDU und Grünen aber die Visionen“, kritisiert Carmen Thiele, die umweltpolitische Sprecherin der LINKEN im Römer. „Im Gegenteil: Die Ansiedlung der Müllverbrennungsanlage in Höchst und die Landebahn im Frankfurter Stadtwald schwächen die Ökobilanz, weil sie schädlich für Mensch und Umwelt sind. weiterlesen


Duisburg

„Bürgerarbeit“ ist eine Mogelpackung und bietet keine Alternative zu sozialversicherungspflichtiger Arbeit

Nachdem sich die ARGE im Rahmen eines Interessensbekundungsverfahrens für die Einführung der „Bürgerarbeit“ ausgesprochen hat, erklärt Thomas Keuer, sozial-politischer Sprecher der Linksfraktion Duisburg: „Auf den ersten Blick hört sich der Begriff ‚Bürgerarbeit’ der Bundesregierung ja gut an. Doch sieht man genauer hin, ist es doch nur alter Wein in neuen Schläuchen. Dahinter steckt die Idee des Workfare-Konzeptes aus der neoliberalen Gruselkiste, die das Ziel verfolgt: ‚Keine staatliche Leistungen ohne Gegenleistung’. Die Erwerbslosen sollen wieder einmal dazu gezwungen, jede Arbeit anzunehmen, sonst drohen Sanktionen.“weiterlesen