Aktuelles aus den Kommunen

Tübingen

Tübingen: Kürzungen auf dem Rücken von Kindern und Geringverdienern

„Das ist ein Horrorprogramm von Sozialkürzungen“, kommentiert Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Tübinger Gemeinderat die Vorhaben der Tübinger Rathausspitze. Auch ihre linken Ratskollegen Anton Brenner und Angela Hauser bezeichnen das Streichpaket als unverantwortlich. Gekürzt wird vor allem bei Erzieherinnen, bei Kindern, bei Kultur und Sport. Eine Million Euro werde allein bei der Kinderbetreuung und den Erzieherinnenstellen herausgebrochen. Wichtige Angebote in der Jugendarbeit und Zuschüsse zum Schulessen fielen ersatzlos weg. Die GebäudereinigerInnen würden privatisiert und aus öffentlichen Tarifen gekickt. Tübingen puscht mit bei der Ausweitung des Niedriglohnsektors.weiterlesen


Essen

LINKE. Essen beantragt Verfassungsbeschwerde

Angesichts der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen durch Land und Bund wird die Ratsfraktion der LINKEN zu den Haushaltsberatungen beantragen, dass die Stadt Essen eine Ver-fassungsbeschwerde anstrengt. Der Großteil der kommunalen Schulden ist Ergebnis dieser finanziellen Unterversorgung. Hierdurch wird die kommunale Selbstverwaltung – wie das Beispiel Essen zeigt – ad absurdum geführt. Fraktionsvorsitzender Leymann-Kurtz: „Was Land und Bund der Stadt zu wenig an Geldern zur Verfügung stellen, sollen nun die Ratspolitiker in Form von Kürzungen und Streichungen – genannt Haushaltskonsolidierung – vor Ort den Bürgerinnen und Bürgern zumuten. Eine Überprüfung dieser strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen ist längst überfällig. weiterlesen


Bonn

Zukünftig nur noch Bonnausweis light?

Bisher hatten Inhaber des Bonnausweises die Möglichkeit für das Bonner Stadtgebiet verbilligte Tickets für die Fahrt mit Bussen und Bahnen zu kaufen. Das bedeutete für alle Menschen, die einen Bonnausweis haben, eine bessere Mobilität und damit eine Steigerung der Lebensqualität. Das könnte sich nach dem Willen von Schwarz-Grün bald ändern. Ab dem kommenden Jahr will Schwarz-Grün erheblich an den Zuschüssen für den Bonnausweis sparen. Der größte Einsparposten sollen die verbilligten Tickets für Busse und Bahnen sein. weiterlesen


Aachen

Erfolg für DIE LINKE. Aachen: Sozialticket vor Einführung

Es war schon ein sehr dickes Brett, das es zu durchbohren galt. Doch es scheint gelungen. Nach langem Hin und Her sollen Aachen und die StädteRegion endlich eine ermäßigte Monatskarte für EmpfängerInnen von Transferleistungen bekommen. So steht es in einer Beschlussvorlage der Verwaltung für die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 24. Juni. Erstaunlich ist, wie einfach es geht: Der AVV will das Ticket „auf eigene Kosten“ einführen, also ohne zusätzliche Zuschüsse der Stadt Aachen, und das bereits zum 1.1.2011. weiterlesen


Essen

Grundschulplanung unzureichend - LINKE Ratsfraktion in Essen sieht erheblichen Korrekturbedarf

Die LINKE-Ratsfraktion sieht erheblichen Korrekturbedarf bei der vorliegenden Grundschulentwicklungsplanung der Stadt Essen und kündigt Änderungsanträge an. Das Ziel einer nachhaltigen und wirklich anschlussfähigen Grundschulplanung, welche pädagogische und schulorganisatorische Verbesserungen ermöglicht, wird mit dieser Vorlage kaum erreicht. Fraktionsvorsitzender Hans Peter Leymann-Kurtz: „Das Prinzip „Zwergschule in der Großstadt“ ist weder pädagogisch-fachlich noch unter schulorganisatorischen Gesichtspunkten zukunftsweisend. Größere Klassen und weniger Qualität wären die Folge.“weiterlesen


Bremerhaven

Realität ist, was man daraus macht: LINKE hält an Rekommunalisierung der Hansa-Pflegeheime fest

Laut einer aktuellen Pressemeldung hat die Bremerhavener FDP die Forderung der LINKEN, die Hansa-Pflegeheime zu rekommunalisieren, als „realitätsuntauglich“ bezeichnet. Ferner warnte die FDP davor, die laufenden Verhandlungen „mit absurden Vorschlägen“ zu gefährden. Walter Müller, Abgeordneter der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung für DIE LINKE, kommentiert: "Realität ist immer noch, was man daraus macht. Der öffentliche Kauf und Betrieb der Seniorenheime ist nicht nur finanziell möglich, sondern auch sozial nötig. weiterlesen


Regionalverband Saarbrücken

DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken fordert unabhängige Befragung der ARGE-Kunden

Eine unabhängige Befragung der Kunden der ARGE Saarbrücken hat DIE LINKE am vergangenen Donnerstag in der Regionalversammlung gefordert. Michael Botzet, für die Partei im Sozialausschuss, erklärt hierzu: „Eine solche Befragung würde wichtige, aussagefähige Erkenntnisse für die Arbeit der Saarbrücker ARGE liefern." Bei einer Bewerbung des Regionalverbands als kommunaler Träger für Langzeitarbeitslose müssten ohnehin Daten und Fakten zur Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung vorgelegt werden. Eine von einer unabhängigen Institution durchgeführte Befragung wäre ein geeignetes Mittel entsprechende Erkenntnisse zu gewinnen. Darüber hinaus wären die Ergebnisse für das Qualitätsmanagement der ARGE hilfreich. Wichtig sei dabei allerdings, dass bestimmte Standards der wissenschaftlichen Sozialforschung, wie etwa die Garantie der Anonymität der Befragten, eingehalten werden. weiterlesen