Aktuelles aus den Kommunen

Essen

Umverteilung von unten nach oben beenden - Über 100 Kommunalpolitiker bei Konferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE in Essen

Mit dem Forum „Gemeindefinanzreform auf den Weg bringen“ hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE heute Mittag ihre Kommunalpolitische Konferenz in Essen beendet. Über 100 Kommunalpolitiker/innen aus dem ganzen Bundesgebiet diskutierten am Samstag und Sonntag im „Haus der Technik“ in Essen die katastrophale Lage der meisten Kommunen. Es sprachen u.a. die desginierte Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch (MdB), die Essener Bundestagsabgeordnete Ulla Lötzer und die Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE. NRW für den Landtag, Bärbel Beuermann. Als Fachleute referierten u.a. der Remscheider Stadtdirektor, Burkhard Mast-Weisz, die Leiterin des Landesbezirks NRW der Gewerkschaft ver.di, Gabriele Schmidt, und Stefan Pfeifer vom DGB-Landesbezirk NRW.weiterlesen


Köln

Beschäftigungszuschüsse kürzen ist unverantwortlich

Für Langzeiterwerbslose können Arbeitgeber unter bestimmten Umständen nach § 16 e des Sozialgesetzbuch II („Hartz IV“) einen Beschäftigungszuschuss erhalten. Nach aktuellen Informationen der Bundesagentur für Arbeit sollen nun Fördermittel im Bereich dieser so genannten 16e-Stellen massiv gesperrt werden. Allein für Köln bedeutete dieses eine Mittelkürzung um knapp 10,8 Millionen Euro im Jahr. Dazu erklärt Gisela Stahlhofen, Fraktionssprecherin der LINKEN im Rat: „Der ohnehin schon vernachlässigte Teil des Förderns wird weiter abgebaut. Eines der wenigen halbwegs sinnvollen Beschäftigungsinstrumente wird weggespart, um den Verlust der Bundesagentur zu verkleinern. Das ist Arbeitsmarktpolitik nach Kassenlage und bedeutet den Verlust von etlichen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen.“ weiterlesen


Region Hannover

DIE LINKE boykottiert Eröffnungsfeier der Hannover-Messe – Berlusconi muss wieder ausgeladen werden

DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag und in der Regionsversammlung Hannover wollen die Eröffnungsfeier der Hannover Messe und die Verleihung des Hermes Award 2010 boykottieren. Außerdem forderten die beiden LINKEN-Fraktionen die Veranstalter auf, den Gastredner des Abends, den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, auszuladen. Die Messe wird am 19. April eröffnet, Italien ist das Partnerland in diesem Jahr. Hans-Henning Adler, stellvertretender Sprecher der Fraktion, erklärte dazu: „Die Gästeliste ist das Aushängeschild für den Charakter einer Veranstaltung, deshalb werden wir die Einladung zu dieser Feier nicht annehmen“. weiterlesen


Bonn

Inklusion realisieren - Gemeinsamen Unterricht ausbauen!

Ab sofort haben Kinder mit Lernschwächen oder Behinderungen das Recht, gemeinsam mit nicht behinderten Kindern in allgemeinbildenden Schulen unterrichtet zu werden. Die Linksfraktion Bonn fordert daher, dass die Stadt Bonn die nötigen Voraussetzungen dafür schafft und die Kapazitäten des sogenannten „Gemeinsamen Unterrichts“ (GU) an Bonner Schulen bedarfsgerecht ausbaut. weiterlesen


Köln - Bonn

DIE LINKE. in Bonn und Köln steht für eine starke Sparkasse

Auf der Bilanzpressekonferenz am 10. März musste die Sparkasse KölnBonn Farbe bekennen. Auch 2009 schließt das Kreditinstitut mit einem Verlust ab. Auf 113 Millionen Euro beläuft sich der Fehlbetrag, der auch nicht mehr aus Reserven zu decken ist. Für das Jahr 2010 kündigt die Sparkasse weitere Restrukturierungsmaßnahmen an, insbesondere den Abbau von weiteren Stellen. DIE LINKE steht auch weiter zu einer starken Sparkasse, fordert aber eine offene, transparente Debatte über die künftige strategische Ausrichtung.weiterlesen


Essen

Schulentwicklung planen, statt Schüler abweisen!

Die Essener Ratsfraktionen von SPD und DIE LINKE stellen für den Schulausschuss einen gemeinsamen Antrag zur Erstellung eines Schulentwicklungplanes für alle Schulformen (Primarstufe, Sekundarstufen I und II). Dieser Plan soll u.a. die demographischen Entwicklungen in der Stadt und in den Stadtteilen, die sozialräumliche Bedeutung der einzelnen Schulen für den Stadtteil, die Trends bei den Anmeldezahlen für die einzelnen Schulen und die Qualität der Schulgebäude berücksichtigen. „Wir brauchen in Essen dringend eine Gesamtübersicht und eine strategische Schulplanung“, äußert sich der Vorsitzende der Linksfraktion Hans Peter Leymann-Kurtz. „Denn während sich an den Hauptschulen gerade einmal vier Prozent aller Schüler des nächsten Schuljahres angemeldet haben, gehen viele Kinder leer aus, die gerne auf eine Gesamtschule gegangen wären. weiterlesen


Frankfurt/Main

Stadt hat Alternative zu PPP: selber machen

Der Magistrat beabsichtigt in nächster Zeit, ein Programm zur Sanierung der Frankfurter Brücken im Wert von 500 Millionen Euro im Verfahren der Public-Private-Partnership (PPP) zu verabschieden. Bereits in den nächsten ein bis zwei Monaten soll die Stadtverordnetenversammlung darüber entscheiden. DIE LINKE im Römer läuft dagegen Sturm. „Wieder einmal soll ein riskantes Finanzprojekt in der Größenordnung von einer halben Milliarde Euro über eine Laufzeit von 30 Jahren durchgezogen werden. Für uns sieht eine seriöse, nachhaltige Finanzpolitik anders aus“, erklärt Carmen Thiele, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN.weiterlesen