Aktuelles aus den Kommunen

Bonn

Änderungsvorschläge der Linksfraktion Bonn zum städtischen Haushalt 2010

Die Linksfraktion im Bonner Rat hat sich in den vergangenen Wochen intensiv mit dem verwaltungsseitig vorgelegten Haushaltsentwurf befasst. Auch auf Grundlage eines öffentlichen Haushaltsforums, bei dem wir BürgerInnen und Verbänden zu Wort kommen ließen, wurden umfangreiche Änderungsvorschläge zum Entwurf entwickelt. Die Linksfraktion war bemüht, trotz ihrer Grundsatzkritik an der strukturellen Unterversorgung der Kommunen durch Bund und Land, konkrete Vorschläge zu erarbeiten, die Bonns Charakter als soziale und lebenswerte Stadt bewahren. Unser Leitbild war insofern, Prioritäten für die weitere Stadtentwicklung zu setzen und nicht „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“ im Hinblick auf das Drohszenario Nothaushalt zu begehen. weiterlesen


Ilmkreis

Landrat des Ilmkreises akzeptiert Gerichtsurteil zum Ordnungsgeld nicht

„Der CDU-Landrat des Ilm-Kreises, Dr. Benno Kaufhold will auch weiterhin den Kreistagsmitgliedern einen Maulkorb verpassen und Informationen von der Öffentlichkeit fern halten“, kritisiert das Kreistags- und Landtagsmitglied der LINKEN, Frank Kuschel. Nach Information des Verwaltungsgerichtes Weimar habe der Landrat des Ilm-Kreises das Urteil zum Ordnungsgeld gegen Frank Kuschel nicht akzeptiert und dagegen Rechtsmittel eingelegt. Mitte März 2010 hatte das Verwaltungsgericht Weimar entschieden, dass das vom Kreistag verhängte Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 Euro gegen Kuschel zu Unrecht festgesetzt wurde. weiterlesen


Köln

Bundesregierung verweigert Neuregelung der Bauaufsicht beim U-Bahn-Bau

Wegen des Versagens der staatlichen Bauaufsicht beim Bau der Kölner Nord-Süd-Strecke der UBahn hatte die Kölner Ratsfraktion die Bundestagsfraktion DIE LINKE. gebeten, eine Neuregelung im Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung anzuregen. In einer schriftlichen Stellungnahme zur kommenden Sitzung des Ausschusses am 19.05.2010 hat das Bundesverkehrsministerium diese Neuregelung abgelehnt.weiterlesen


Köln

Berufsorientierung trotz Hauptschulschließungen aufrecht erhalten - Standorte müssen als Schulstandorte erhalten bleiben

Bis zu 10 Hauptschulen sind im kommenden Schuljahr von Schließungen bedroht. Die Fraktion DIE LINKE. beantragte zur kommenden Ratssitzung, die sich in den Schulgebäuden befindlichen Werkstätten auch weiterhin für das Berufsorientierungsprojekt „Praxisstationen“ offen zu halten. Im Projekt „Praxisstationen“ lernen Schüler aller Schulformen verschiedene Ausbildungsberufe kennen. Sie absolvieren Lernbausteine aus dem ersten Lehrjahr. Dazu arbeiten sie 14-tägig je einen Nachmittag mit einem Meister/einer Meisterin. Bislang nehmen 54 Schulen an diesem Projekt teil. Die Akzeptanz des Projektes zeigt auch die Zusammenarbeit mit den Innungen Farbe oder Heizung, Sanitär und Klima oder Betrieben wie HochTief oder der GAG. weiterlesen