Aktuelles aus den Kommunen

Essen

AKW-Laufzeitverlängerung kostet Essen 24,5 Mio. Euro

Mit der am Freitag vom Bundesrat beschlossenen AKW-Laufzeitverlängerung sind für die Stadt Essen im kommenden Jahr Mindereinnahmen von rund 24,5 Mio. Euro zu erwarten. Grund hierfür ist, dass die neu eingeführte Brennelementesteuer von den in Essen ansässigen Atomkonzernen steuermindernd geltend gemacht werden kann. LINKEN-Fraktionsvorsitzender Leymann-Kurtz: „Während wir im Rat ausführlich über einzelne Etatposten im vier- oder fünfstelligen Bereich debattieren, geht mal wieder der Bund hin und beschließt Steuerausfälle in Millionenhöhe für die Kommunen." weiterlesen


Bonn

Bonn-Ausweis bleibt erhalten – Ohrfeige für Schwarz-Grün

Die Verwaltung teilt in einer Vorlage für den Sozialausschuss und den Stadtrat mit, dass sie den Bonn-Ausweis unverändert weiter führt1. Das ist eine gute Nachricht für die Menschen in Bonn, die auf den Bonn-Ausweis und seine Leistungen angewiesen sind. Die Stellungnahme der Verwaltung ist zugleich eine schallende Ohrfeige für die schwarz-grüne Ratskoalition und ihr Modell eines Sozialtarifes nach Kölner Vorbild. weiterlesen


Bochum

Positives Signal für Gemeinschaftsschule

Für die Ratsfraktion DIE LINKE. Bochum ist es ein gutes Zeichen, dass knapp die Hälfte der Eltern der Dritt- und Viertklässler in Bochum einer Gemeinschaftsschule nach Klasse 4 positiv gegenüber stehen. Dies ergab eine Umfrage der Schulverwaltung auf Initiative der Linksfraktion im Schulausschuss. 494 Eltern würden ihr Kind bestimmt dort anmelden. Das wären 20 Eingangsklassen in 4 bis 5 neuen Gemeinschaftsschulen. Dazu erklärt Ralf Feldmann, schulpolitischer Sprecher der Linken im Rat: "Wir bedauern, dass neben den Hauptschulen bisher nur eine Realschule am Modellversuch teilnehmen will und deshalb wegen der knappen Fristen vorerst nur eine Gemeinschaftsschule in der nordwestlichen Innenstadt möglich erscheint. Der Wunsch vieler Eltern wird so missachtet. Nahezu in jedem Stadtteil böten sich weitere Fusionen an. weiterlesen


Frankfurt am Main

Von Arbeit muss man leben können - auch Taxifahrer

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer fordert Ordnungsdezernent Stein auf, den Forderungen der Taxivereinigung nachzukommen und die Tarife im Taxigewerbe zu erhöhen. „Zwar sind wir grundsätzlich für eine Senkung der Fahrpreise im Öffentlichen Personennahverkehr, zu dem auch die Taxis gehören“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carmen Thiele. „Doch in diesem Fall steht die existenzielle Grundlage der Taxifahrer auf dem Spiel. Viele von ihnen können von ihren bisherigen Einkommen nur schlecht leben. Wir plädieren deshalb seit Langem ebenfalls dafür, die Zahl der Konzessionen für Taxis in Frankfurt zu senken.“weiterlesen


Essen

Statt Mieten sollen Gewinne den kommunalen Haushalt entlasten

Der Rat in Essen wird am kommenden Mittwoch zahlreiche, teils drastische, Gebührenerhöhungen beschließen. Angesichts dessen will die Ratsfraktion DIE LINKE. Essen MieterInnen und Hausei-gentümerInnen entlasten. Die im Juni im Rahmen der Haushaltsentscheidung von CDU/Grünen/FDP/EBB unverhältnismäßig erhöhte Grundsteuer B, die über Umlagen alle Miete-rInnen trifft, soll nach einem Antrag der linken Ratsfraktion wieder gesenkt werden.weiterlesen


Frankfurt/Main

Deutsche Bahn muss jetzt handeln und Bahnhof Höchst sanieren - Stadtverordnete stimmen LINKEN-Antrag zu

Nach langer Zeit kommt die Deutsche Bahn endlich in Bewegung und sie kündigt eine Qualitätsoffensive unter anderem für ihre Bahnhöfe an. Für die Reisenden am Bahnhof Höchst ist eine deutliche Verbesserung jetzt nötig. Die Fraktion DIE LINKE. im Römer brachte deshalb einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein, die DB auf einen umgehenden Bau- und Sanierungsbeginn am Bahnhof Höchst zu drängen. Nachdem der Verkehrsausschuss am 2. November schon einstimmig dafür votiert hatte, sahen auch die Stadtverordneten am vergangenen Donnerstag die Notwendigkeit ein und stimmten für den Antrag der LINKEN „Bahnhof Höchst endlich fahrgastfreundlich und barrierefrei“. weiterlesen


Regionalverband Saarbrücken

Schulsozialarbeit hat Vorrang vor „Bürgerarbeit“

DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken lehnt den Einsatz von Erwerbslosen bei Schulverweigerern – wie ihn die CDU für die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 15.11. gefordert hat – entschieden ab. „Dem komplexen Phänomen des schulverweigernden Verhaltens kann nicht mit einem `Crashkurs bei der Arge` begegnet werden, sondern braucht erfahrene Fachkräfte und ein einheitliches Vorgehen aller Beteiligten“, fordert Dagmar Trenz, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband. weiterlesen


Krefeld

Rat der Stadt Krefeld gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke

"Wir freuen uns über den großen Erfolg unseres Antrags“, so LINKE Ratsherr Joachim Gabriel, der betont, dass der Appell sich gegen die längeren Laufzeiten der AKW auszusprechen an Bundes- und Landesregierung geht. „Es ist schon bemerkenswert, dass es überhaupt unseres Antrags bedurfte, umso mehr freuen wir uns darüber. Für den Rat der Stadt Krefeld bedeutet dies auch, den Ausbau erneuerbarer Energien massiv zu fördern und die Energieerzeugung und -vermarktung in kommunaler Hand zu sichern und zu steigern. weiterlesen