Aktuelles aus den Kommunen

Bochum

Dem Haushalt die Giftzähne ziehen

DIE LINKE im Rat von Bochum lehnt die von der Verwaltung vorgeschlagenen neuen Kürzungen im Haushalt ab und will ihm die schlimmsten Giftzähne ziehen. Die Verwaltung schlägt u. a. vor, den Service der Bürgerbüros, den Umweltschutz und die Bäderzeiten einzuschränken und Personal abzubauen. Das Angebot von VHS und Musikschule soll stark reduziert und die Büchereien in Gerthe und Querenburg sogar ganz geschlossen werden. Auch im Jugendbereich und der Bildung sind Kürzungen geplant. „Das lehnen wir ganz entschieden ab“, so der Fraktionsvorsitzende Uwe Vorberg. „Bereits das Sparpaket von 100 Millionen Euro im letzten Jahr hat zu herben Einschnitten in der Infrastruktur geführt.“ weiterlesen


Bonn

Lässt schwarz-gelb „Soziale Stadt Tannenbusch“ im Stich?

Der unsoziale Kurs der Bundesregierung von CDU und FDP setzt jetzt auch das Projekt „Soziale Stadt Tannenbusch“ in Bonn aufs Spiel. Jüngst entschied der Bauausschuss des Bundestages die Mittel für die Städtebauförderung und hierbei insbesondere für das Projekt „Soziale Stadt“ um 155 Mio. Euro zu kürzen. Aus diesem Fördertopf soll auch ein großer Teil der Mittel für das gerade anlaufende Bonner Programm „Soziale Stadt Tannenbusch“ kommen. Hier wurde bislang mit einem Projektvolumen von rund 12 Millionen Euro geplant.weiterlesen


Frankfurt/Main

Die LINKE. im Römer fordert Verzicht auf Laubbläser in Frankfurt

In einem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE im Römer den Magistrat auf den Appell des Naturschutzbundes Hessen (NABU) und des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) umzusetzen und künftig auf den umwelt- und gesundheitsschädigenden Einsatz von Laubbläsern in Frankfurt zu verzichten.weiterlesen


Bonn

Mehr Transparenz wagen

uf einen Antrag der Linksfraktion hin erklärte sich die Kämmerei in der letzten Ratssitzung bereit, fortan einen jährlichen Bericht an den Finanzausschuss über ihre Anlagepolitik abzugeben. Die Linksfraktion hatte vor dem Hintergrund der jüngsten staatsanwaltlichen Ermittlungen beantragt, einen entsprechenden Bericht quartalsweise vorzulegen. Der jährliche Bericht ist wenigstens als Schritt in die richtige Richtung zu werten. Wir werden darauf drängen, dass die Öffentlichkeit zukünftig über die Anlagepolitik der Stadt möglichst umfassend informiert wird. weiterlesen


Frankfurt/Main

Millionen für Banken - Eiszeit bei Hartz IV

Der Reiche sitzt auf einem Sack voll Geld, die Schneemänner und die Schneekanone verbreiten eine Eiseskälte – so machte die Fraktion DIE LINKE. im Römer gestern auf dem Römerberg auf die Politik der sozialen Kälte lautstark aufmerksam. „Eiszeit für die Masse – Geldsegen für die Bankerklasse“ war das Motto. Fünf Euro mehr für Hartz IV-Bezieher, während Banker wieder Millionen Boni einstreichen – eine nicht hinnehmbare Politik, welche die soziale Schieflage der Gesellschaft zementiert. weiterlesen