Aktuelles aus den Kommunen

Region Stuttgart

Unzulässige Einflussnahme durch Amtsträger und Gebietskörperschaften - DIE LINKE erstattet Strafanzeige

Im Vorfeld der Volksabstimmung vom 27.11.11 haben zahlreiche BürgermeisterInnen und Landräte als Amtsträger, aber auch ganze Gebietskörperschaften massiv für die Ablehnung des Ausstiegsgesetzes zu Stuttgart 21 geworben und hierfür Mittel aus öffentlichen Haushalten und Ressourcen aus der Verwaltung zum Einsatz gebracht. Die Gruppe DIE LINKE in der Regionalversammlung sieht in dieser Werbekampagne einen erheblichen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht, die auf dem Grundsatz beruht, dass auch Abstimmungen gemäß Art. 26 Abs. 4 der Landesverfassung „frei“ und „gleich“ zu sein haben.weiterlesen


Hannover

Gewebesteuer anheben anstatt Mieter zur Kasse bitten!

DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt Hannover lehnt die meisten Maßnahmen ab, die Kämmerer Marc Hansmann (SPD) dem Rat vorgelegt hat, um die städtischen Finanzen in den Griff zu bekommen. Vor allem die drastische Anhebung der Grundsteuer ist der Linksfraktion ein Dorn im Auge. „Das ist unsozial, weil die höhere Grundsteuer auf die Mieter umgelegt wird“, betont Fraktionschef Oliver Förste und verlangt stattdessen, die Gewerbesteuer anzuheben. „Eine etwas höhere Gewerbesteuer tut gut verdienenden Unternehmen nicht weh.“ Eine Erhöhung etwa von 460 auf 480 Punkte würde der Stadt rund 23 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen im Jahr bescheren, rechnet die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, Helga Nowak, vor. Sie kritisiert außerdem, dass die Ratspolitiker vom neuen Sparprogramm erst aus der Zeitung erfahren haben. „Das gehört sich nicht“, so Nowak. weiterlesen


Frankfurt am Main

DIE LINKE sieht sich bestätigt: Die neue Landebahn des Frankfurter Flughafens hätte nie gebaut werden dürfen

Der Flughafenbetreiber Fraport versichert, dass man angesichts der zahlreichen Klagen über unerträglichen Fluglärm an einer schnellstmöglichen Entlastung arbeite. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag und designierte Frankfurter OB-Kandidatin: "Es ist purer Zynismus, wenn Fraport-Chef Stefan Schulte nun davon spricht, dass es mit der Inbetriebnahme der neuen Landebahn eine hohe gefühlte Belastung und Betroffenheit gebe. Es gibt keine gefühlte Betroffenheit, sondern einen Dauerlärmpegel über Flughafenanrainergemeinden, die in Teilen de facto unbewohnbar geworden sind. weiterlesen


Landschaftsversammlung Rheinland

Auf dem Weg zu besseren Noten für schulische Inklusion

Ein Inklusionsanteil von 85 % und eine Schule, in der Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen gemeinsam und voneinander lernen und sich entfalten können, sind keine Träumerei. Das Gutachten „Auf dem Weg zur schulischen Inklusion“, das vom Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen erstellt wurde, kommt zu dem Ergebnis: Genau das ist bis 2020 möglich. Um die Möglichkeiten und Chancen der Inklusion aufzuzeigen, hat die Fraktion DIE LINKE in der Landschaftsversammlung Rheinland jetzt die Broschüre „Schulische Inklusion im Rheinland“ herausgegeben. „Wir möchten eine Schule für alle, die unterschiedliche Lerngeschwindigkeiten berücksichtigt. Das Prinzip muss sein: Niemand bleibt zurück.“ so Busche weiter.weiterlesen