Aktuelles aus den Kommunen

Essen

Integrierte Verkehrsplanung für Essen - Transitauto-bahn gehört endgültig in die „Mottenkiste“

Der einseitige Autobahn-Ausbau hat im Ballungsraum Ruhr keine Zukunft. Die Ratsfraktion DIE LINKE. fordert eine Integrierte Verkehrsplanung für Essen. Sie begrüßt es, dass auch die Essener SPD im Rahmen Ihres heutigen Symposiums den Ausstieg aus A52 und Ruhralleetunnel disku-tiert. Wichtig aus Sicht der Linken ist eine Integrierte Verkehrsplanung, die auf das Zusammenspiel unterschiedlicher Verkehrsformen, von Wegen zu Fuß, mit dem Fahrrad, dem Öffentlichen Nah-verkehr und dem Auto setzt. weiterlesen


Bonn

Öffentlichkeit schafft Sicherheit

Der jüngste Dioxinskandal zeigt: In Sachen Lebensmittelsicherheit gibt es viel zu tun. Die Linksfraktion im Bonner Rat hatte bereits vor Monaten eine Initiative gestartet, die Prüfungsergebnisse der Hygieneuntersuchungen im Gastronomiebereich zu veröffentlichen. Den Verbraucherinnen und Verbrauchern soll auf diesem Weg Klarheit darüber verschafft werden, wer in Bonn die Standards einhält und wer nicht. Die anderen Fraktionen sahen hier vor allem rechtliche Probleme und verabschiedeten lediglich eine folgenlose Resolution.weiterlesen


Kreis Vogelsberg

Vogelsberger Linke fordert Nein zur „Schuldenbremse“

„Geht es nach dem Willen der CDU-Landesregierung, dann startet parallel zur Kommunalwahl im März dieses Jahres ein grandioses politisches Täuschungsmanöver. Mit der so genannten Schuldenbremse im Verfassungsrang und durch Volksabstimmung erhielte die Landesregierung einen Blankoscheck für Sozialabbau in großem Stile“, erklärt der Kreistagsabgeordnete der Linken, Michael Riese in einer Pressemitteilung. Am 27. März sind die Hessen, zusammen mit der Kommunalwahl, dazu aufgerufen darüber abzustimmen, ob das Verbot neue Schulden zu machen, in Hessen Verfassungsrang bekommt. weiterlesen


Kreis Aurich

Winterchaos streckenweise hausgemacht

"Wer über das Chaos bei der Bahn klagt, sollte nicht über den neoliberalen Kahlschlag an öffentlichen Einrichtungen schweigen", meint Martin Heilemann. Der Auricher Kreistagsabgeordnete der LINKEN reagiert damit auf Äußerungen des Hinteraner Bundestagsabgeordneten Garrelt Duin, der das Bahnchaos im Weihnachtsverkehr kritisiert hatte. "Anstatt wortreich die Mängel zu beschreiben, hätte er sich lieber an die eigene Nase fassen und den Bürgern erklären sollen, dass die herrschende Politik die Hauptverantwortung dafür trägt", sagt Heilemann. weiterlesen