Aktuelles aus den Kommunen

Region Hannover

DIE LINKE: Diakonie hat Recht, echtes Sozialticket ist überfällig!

Die Linksfraktion in der Regionsversammlung unterstützt die Forderung des evangelischen Diakonieverbandes Hannover-Land nach einem echten Sozialticket für Busse und Bahnen, das für alle Menschen mit wenig Geld zur Verfügung stehen soll. „Es kann nicht angehen, dass Menschen, die unterhalb der EU-Armutsgrenze leben und mit weniger als rund 950 Euro monatlich auskommen müssen, beim Sozialticket leer ausgehen“, sagt Stefan Müller, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion. weiterlesen


Region Saarbrücken

DIE LINKE: Kinder und Jugendarmut zwingt zum handeln - Regionalverband muss eigenen Armutsbericht vorlegen

DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband hat sich dafür ausgesprochen für den Großraum Saarbrücken einen eigenen Armutsbericht zu erarbeiten! Angesichts der Ergebnisse der landesweiten Kinder und Jugendarmutsstudie sei es zudem notwendig besipielsweise das Übergangsmanagement Schule – Ausbildung - Beruf im Projekt „KoSa“ auch über die Projektphase weiterzuführen. Wichtig sei auch die Ausweitung der Kinderarmutsprojekte in Alt-Saarbrücken und Malstatt auf Stadtteile und Städte wie Burbach, Sulzbach und Friedrichsthal. weiterlesen


Schwarz-Grün: PPP-Lobbyisten im Frankfurter Römer

„Die schwarz-grüne Koalition ist in ihrem Eifer, möglichst viele PPP-Projekte in der Stadt durchzusetzen, unschlagbar. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass auch hier wieder gerissene Lobbyisten am Werk sind, denn, wer auf jeden Fall daran verdienen wird, ist die Armada der Beraterfirmen und Anwälte “, kommentiert Carmen Thiele, Fraktionsmitglied der LINKEN im Römer, das neue PPP-Vorhaben der Stadt. Hintergrund ist eine aktuelle Vorlage des Magistrats für den Abschluss eines Leasingvertrages zur Errichtung der neuen Dienstgebäude für das Grünflächenamt und das Amt für Straßenbau und Erschließung. weiterlesen


Oldenburg

DIE LINKE. Oldenburg fordert die Realisierung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung ab 2013

Christine Arndt, Mitglied der Linksfraktion im Rat Oldenburg: „Das Land Nds. kann Steuermehreinnahmen von über 500 Mio. € verzeichnen. Davon profitiert auch die Stadt Oldenburg. Diese auf der Konjunkturentwicklungen und der gesunkenen Zinssätze beruhenden Steuermehreinnahmen müssen jetzt auch an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben werden. Auf der Prioritätenliste der Linken stehen Bildung und die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Ganztagsbetreuung unserer Kinder ganz oben. Wir wollen die Realisierung des Rechtsanspruchs ab 2013 auf einen Ganztagsbetreuungsplatz für Kinder hier in Oldenburg.weiterlesen