Aktuelles aus den Kommunen

Region Hannover

Armut in der Region Hannover: Maßnahmen zur Teilhabe umgehend ergreifen!

Der Sozialbericht der Region Hannover offenbart die wachsende Schere zwischen Arm und Reich. Skandalös ist insbesondere die steigende Armut von Kindern. „Das viel gepriesene Bildungspaket des Bundes ist kein geeignetes Mittel, um von Armut betroffenen Familien aus der Armutsschlinge zu helfen, es ist viel zu bürokratisch“, so der Fraktionsvorsitzende der Regions-LINKEN Jörn Jan Leidecker. „Die Region ist mehr denn je gefragt, jetzt eigene Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut zu ergreifen“, so Leidecker. Daher fordert DIE LINKE einen umgehenden regionalen Teilhabegipfel zwischen Wohlfahrtsverbänden, politischen Vertretungen der regionsangehörigen Gemeinden und Betroffenen mit dem Ziel, Sofortmaßnahmen gegen Armut zu beraten und umzusetzen. weiterlesen


Köln

LINKE sieht sich von Bezirksregierung bestätigt : Einwohnerbefragung darf durchgeführt werden

DIE LINKE im Rat der Stadt Köln begrüßt das Ergebnis einer juristischen Prüfung der Einwohnerbefragung zum Ausbau des Godorfer Hafens durch die Bezirksregierung Köln. Die Bezirksregierung hatte damit auf Eingaben gegen den Beschluss des Kölner Rates vom 01.03.2011 reagiert. Fraktionssprecher Jörg Detjen dazu: „Im Rat hat Herr Granitzka noch argumentiert, nicht für die Befragung zu stimmen, weil sie keine Entscheidungsrelevanz habe. Jetzt muss die Regierungspräsidentin der CDU erklären, dass genau das einer der Gründe für ihre Zulässigkeit ist. Diese Auffassung hat DIE LINKE von Anfang an vertreten. Wir sehen uns bestätigt. Das Kölner Verfahren kann zu einem bundesweiten Modell werden, zumal die Regierungspräsidentin es als einen „richtigen Weg“ ansieht.“weiterlesen


Region Hannover

Verdrängung von regulärer Erwerbsarbeit durch Bundesfreiwilligendienst kommunal entgegenwirken!

Durch die Aussetzung der Wehrpflicht fällt zum 1. Juli auch der Zivildienst weg. Dieser wird durch den sog. Bundesfreiwilligendienst ersetzt. „Wir sehen es als Skandal an, dass der Freiwilligendienst auf alle Altersgruppen ausgeweitet wird. Das ist das Einfallstor dafür, dass noch weiter reguläre Erwerbsarbeit der Lohndrückerei zum Opfer fallen wird“, so der Fraktionsvorsitzende Jörn Jan Leidecker. Ob es zur uneingeschränkten Aufrechterhaltung aller Betreuungs-, Pflege- und Katastrophenschutzleistungen in der Region Hannover kommt, will die Fraktion von der Regionsverwaltung in einer schriftlichen Anfrage beantwortet haben. weiterlesen


Bonn

Roter Erfolg: Grüner Strom für Bonn!

Künftig sollen alle Liegenschaften der Stadt Bonn über die Stadtwerke mit "grünem Strom" versorgt werden. Das beschloss der Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz in seiner Sondersitzung am 5. Mai auf Antrag der Linksfraktion. Die umweltpolitische Sprecherin der LINKEN, Gitti Götz, sieht das Ergebnis mit einem lachenden und einem weinenden Auge: "Dass der Ausschuss sich sogar einstimmig für Strom aus regenerativen Energien entschieden hat, freut mich natürlich. Unser Antrag hatte aber eigentlich mehr vorgesehen, nämlich zertifizierten Strom nach dem "Grüner Strom Label".weiterlesen