Aktuelles aus den Kommunen

Alzey-Worms

LINKE bringen antifaschistisches Kommunalprogramm in den Kreistag Alzey-Worms ein

Die Kreistagsfraktion der LINKEN in Alzey-Worms bringt zur Kreistagssitzung am 15.11.2011 ein antifaschistisches Kommunalprogramm zur Beschlussfassung ein. Ziel des Programms der LINKEN ist es, den Einfluss von rechtsextremistischen Parteien und Gruppierungen in der Gesellschaft einzuschränken bzw. nach Möglichkeit zu verhindern. So will DIE LINKE vermeiden, dass Personenkreise entstehen, die besonders empfänglich sind für rechtsextreme Propaganda. Dazu sollen unter anderem Einrichtungen der offenen Jugendarbeit gestärkt und besser finanziell ausgestattet werden, Jugendliche ohne Schulabschluss sollen stärker gefördert werden.weiterlesen


Bonn

Kommunale Spitzengehälter: Viele bellen, DIE LINKE beißt!

Die Linksfraktion im Rat der Stadt Bonn begrüßt, dass ihre erfolgreiche Initiative zur Veröffentlichung der Vorstandsgehälter bei der Sparkasse eine Diskussion über die Angemessenheit der kommunalen Spitzenbezüge zur Folge hat. Genau das war Ziel und Anspruch unserer Forderung nach umfassender Transparenz in diesem Bereich. Die Linksfraktion ist der Auffassung, dass es klare Grenzen für die Vergütung von Vorständen, Geschäftsführern und Managern im kommunalen Bereich geben muss. Der Gemeinwohlorientierung kommunaler Unternehmen widersprechen übermäßige Vorstandsbezüge. Die Grenze will die Linksfraktion bei höchstens 250.000 Euro Jahresverdienst unter Einbeziehung leistungs- und versorgungsabhängiger Komponenten ziehen. Dem entspricht in etwa die Vergütung der Bundeskanzlerin.weiterlesen


Köln

LINKE fordert mehr kommunale Wohnraumförderung

DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Köln hat zur kommenden Ratssitzung einen Änderungsantrag zum Rot-Grünen Wohnungsbauförderungsantrag gestellt. Köln ist eine attraktive Stadt mit wachsender Einwohnerzahl doch die Entwicklung des Wohnungsmarktes kommt dem nicht nach. Um den derzeitigen Anteil von Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung in Höhe von nur noch 7,85 % zu halten ist eine jährliche Neuschaffung von 1.350 Wohnungen erforderlich.weiterlesen


Hannover

Preisanhebung beim Gas ist unverschämt - Forderung nach Sozialtarifen bleibt bestehen

DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt Hannover bezeichnet die angekündigte saftige Preisanhebung der Stadtwerke beim Gas um über neun Prozent als unverschämt. Die Begründung dafür, der Ölpreis sei deutlich gestiegen, lässt LINKEN-Fraktionschef Oliver Förste nicht gelten und verweist auf viele Experten, die die Bindung des Gaspreises an den Ölpreis für überholt halten. weiterlesen