Aktuelles aus den Kommunen

Bonn

Open Data für Bonn: jetzt auch Grüne mit an Bord

Die Linksfraktion Bonn begrüßt den Beschluss des Bürgerausschusses zur Einrichtung eines Open Data Portals. In dem neuen Portal sollen künftig Daten und Informationen der Stadt einfach nutzbar aufbereitet werden. Ausgangspunkt des jüngsten Beschlusses ist ein Antrag der Linksfraktion bereits aus dem November 2011. Schwarzgrün hat diesen Antrag nunmehr leicht abgewandelt beschlossen. „Über die späte Zustimmung der schwarz-grünen Ratsmehrheit im Bürgerausschuss freuen wir uns besonders. Nachdem die Ratskoalition den Antrag der Linksfraktion zweimal vertagte, befürchteten wir zunächst die übliche schwarzgrüne Vertagungstaktik. Der jetzige Beschluss und die jüngste Pressemitteilung** der Grünen zeigen aber, dass die Ratsmehrheit doch noch die Zeichen der Zeit erkannt hat – manche brauchen halt länger! weiterlesen


Duisburg

Linke wollen mehr Mitbestimmung für Kinder im Bezirk

DIE LINKE in der Duisburger Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl hat einen Antrag eingebracht, mit dem Kinderrechte im Bezirk gestärkt werden sollen. „Bei Bau und Planung von Kindergärten, Kitas, aber auch bei anderen Belangen, die Kinder und Jugendliche betreffen, soll die nächste Einrichtung für Kinder und Jugendliche um Ideen, Anregung und ihre Meinung gebeten werden“, erklärt Linke Bezirksvertreter Roland Busche. „Dies entspricht dem Mitspracherecht, dass allen Betroffenen bei Bauvorhaben bereits jetzt zugesprochen wird“, ergänzt Pressesprecherin Margret Fink, die darauf verweist, dass es im Bezirk Derartiges bislang nicht gebe.weiterlesen


Kassel

Kasseler Linke fordert Kostenfreiheit bei Pfändungsschutzkonten

Die Fraktion der Kassel Linken kritisiert, dass von einigen Banken und Sparkassen zum Teil hohe Gebühren für Pfändungsschutz-Konten erhoben werden. Seit Anfang des Jahres wird verschuldeten BankkundInnen dringend geraten, ihr Girokonto in ein so genanntes P-Konten umwandeln zu lassen. Sinn solcher Konten ist es, verschuldeten Menschen immer einen Pfändungsfreibetrag für laufende Kosten auf ihrem Konto sicherzustellen.weiterlesen