Aktuelles aus den Kommunen

Hannover

DIE LINKE im Rat Hannover lehnt Ansiedlung von Logistikunternehmen ab

Die Partei DIE LINKE in Hannover hat sich am gestrigen Dienstag bei nur einer Enthaltung und ohne Gegenstimmen gegen die Ansiedlung eines großen Logistikunternehmens am Messegelände ausgesprochen. „Wir werden diese Entscheidung im Rat umsetzen und uns in den Gremien entschieden gegen die Bebauungsplanung einsetzen und dabei auch mit der Bürger-Initiative vor Ort zusammenarbeiten“, betont Oliver Förste, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat. weiterlesen


Hanau

LINKE befürchtet durch Verkauf der Nassauischen Heimstätten weitere soziale Schieflage in Hanau

In Hanau gibt es immer weniger bezahlbaren Wohnraum, darauf weist die Fraktion und der Stadtverbandsvorstand der LINKEN hin. Obwohl Wohnraum in Objekten der Baugesellschaft sowie in den sanierten ehemaligen Kasernen wieder zur Verfügung steht oder durch Neubauten erweitert wird, steuert Hanau nach Ansicht der Vorsitzenden Michaela Block, auf eine prekäre Wohnsituation zu. „Wenn jetzt“, so Block „die hessische CDU/FDP-Landesregierung beabsichtigt, die Wohnungsbaugesellschaft Nassauischen Heimstätte zu verkaufen, dann drohen rund 1.700 Wohnungen zu Spekulationsobjekten zu werden.“weiterlesen


Köln

DIE LINKE fordert Nachbesserungen beim VRS-Sozialticket für Köln

DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt dass es überhaupt ein landesweites Sozialticket in Nordrhein-Westfalen geben soll. Allerdings ist mit 31,80 Euro für das Kölner Monatsticket und 5,30 Euro für das Viererticket die Schmerzgrenze für einkommensschwache Menschen mehr als erreicht. Die LINKE wird sich dafür einsetzen, dass auch das ermäßigte Viererticket für das Kölner Stadtgebiet nicht noch teurer wird, als jetzt schon durch die Preiserhöhung vom 1. Januar. Bereits hierbei ist der Preis um gut 8 Prozent angehoben worden: Eine weitere Preissteigerung ist nicht zumutbar und würde das NRW-Sozialticket ins Gegenteil verkehren.weiterlesen


Braunschweig

Haushaltsanträge der LINKEN ergebnisneutral - Kulturförderabgabe soll eingeführt werden

Mit 27 Vorschlägen hat sich die Linksfraktion Braunschweig in die Haushaltsberatungen 2012 eingebracht. Neben einer verbesserten Finanzausstattung für mehrere Vereine und Verbände hat DIE LINKE. u.a. die Einführung eines Braunschweig Passes, kleinere Kita-Gruppen in benachteiligten Stadtteilen und die Abschaffung der Krippenentgelte beantragt. Finanzieren will DIE LINKE. ihre Vorschläge, die rund 1.8 Mio. Euro kosten würden, mit der Einführung einer Kulturförderabgabe, die rund 2 Mio. Euro Mehreinnahmen für den Haushalt bedeutet. Damit soll dem Beispiel vieler Kommunen gefolgt werden.weiterlesen