Aktuelles aus den Kommunen

Frankfurt am Main

Versammlungsfreiheit muss bleiben

DIE LINKE. Fraktion im Römer protestiert gegen die bevorstehende Räumung des Occupy-Camps vor der Europäischen Zentralbank (EZB). Das Camp hat aufgrund seiner Lage an diesem Ort wichtiger Entscheidungen, die für große Teile der europäischen Bevölkerung Armut und Perspektivlosigkeit zur Folge haben, eine besondere Bedeutung. „Das Occupy-Camp ist ein wichtiger Ausdruck des Protestes gegen das korrupte und zerstörerische Finanz- und Bankensystem“, sagt Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Römer, über den Stellenwert des Camps. „Schwarz-Grün wollen das Camp räumen, weil es zu einem Dorn im Auge der Regierenden geworden ist: Es passt einfach nicht in das Bild vom schicken Frankfurt, dass auch die Grünen so gerne sehen. Das Camp zeigt jeden Tag, dass im Schatten der Banktürme Armut, Perspektivlosigkeit und gesellschaftliche Marginalisierung zum Alltag von Millionen von Menschen gehören. Und die derzeitige Finanz- und Schuldenkrise, die aktuelle Sparpolitik der Länder und der...weiterlesen


Köln

Ratsbeschluss zu Müllimporten zurücknehmen

Die Fraktion Die LINKE. im Kölner Rat fordert eine umfassende Aufklärung des Brandes in der Niehler Müllsortieranlage und eine Offenlegung der Schadstoff-Messergebnisse. Sie fordert auf dieser Grundlage eine Neubewertung der Gefahren der Mülllagerung und der Müllverbrennung.weiterlesen


Kreis Hameln-Pyrmont

Bürokratiemonster Bildungs- und Teilhabepaket

„Das Geld ist vorhanden aber die betroffenen Kinder bekommen z.B. kein Mittagessen. Das kann nicht sein! Das „Bürokratiemonster“ Bildungs- und Teilhabepaket muss dann aber wenigstens da ankommen, wo es ankommen soll. Bei den sozial benachteiligten Familien mit Kindern.“ so Frank Pook, Kreistagsabgeordneter der Partei DIE LINKE. Hameln-Pyrmont.weiterlesen


Regionalverband Saarbrücken

DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken präsentiert Erfolge ihrer kommunalpolitischen Arbeit

In der Sommer-Ausgabe des neuen Fraktionsinfos berichtet DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken über ihre Forderungen und Erfolge der letzten Monate. So wurde auf Antrag der LINKEN ein Sichtschutz (Spiegelfolie) am Jobcenter Saarbrücken-Burbach angebracht. Vorher war es möglich, die Arbeitslosen im Gespräch mit ihren Sachbearbeitern zu beobachten. Außerdem wird die Sanierung der Toilettenanlage in der Gesamtschule Rastbachtal endlich angegangen. In diesen Sommerferien werden die desolaten sanitären Anlagen grundsaniert, so dass die Schüler ab dem kommenden Schuljahr völlig neue Toiletten vorfinden. Ebenfalls angenommen wurde der Antrag der LINKEN zur Unterstützung des Erlebnisbergwerks Velsen in Saarbrücken-Klarenthal durch den grenzüberschreitenden Eurodistrict SaarMoselle. weiterlesen


Frankfurt am Main

LINKE im Römer gegen höhere Eintrittspreise in Freizeit-, Sport- und Kultureinrichtungen

Carmen Thiele, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, ärgert sich: Dass die Diskussion über die geplante Erhöhung von Eintrittspreisen in die Frankfurter Bäder, Museen und den Zoo gerade während der Ferienzeit vom schwarz-grünen Magistrat begonnen werde, zeige mal wieder dessen Gleichgültigkeit gegenüber den Lebenslagen eines Großteils der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger.weiterlesen