Aktuelles aus den Kommunen

Bonn

Wirtschaftstrojaner: Stadtverwaltung unterstützt Linksfraktion

Die Stadtverwaltung schließt sich der kritischen Position der Linksfraktion an. Die Stadt Bonn wird nicht der neuen Rahmenvereinbarung mit der ÖPP Deutschland AG beitreten. Die Linksfraktion begrüßt ausdrücklich, dass die Stadtverwaltung auf der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses erklärt hat, dass Bonn auch der neuen Rahmenvereinbarung der ÖPP Deutschland AG nicht beitreten werde. Die ÖPP Deutschland AG berät und empfiehlt, wie Kommunen, Länder und der Bund ihre Infrastrukturprojekte finanzieren sollen. Hierbei geht es um Privatisierungen gemeinschaftlichen Eigentums in "Öffentlich-privaten Partnerschaften" (ÖPP). Betroffen sind kommunale Straßenbeleuchtungen und Schulen genauso wie bundesweite Projekte.weiterlesen


Bochum

Kuhhandel Jahrhunderthalle - Unkalkulierbares Kostenrisiko

Die geplante Übernahme der Jahrhunderthalle durch die Stadt Bochum, die in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses beschlossen werden soll, wird nach Ansicht der Linksfraktion in Bochum ein kostspieliger Kuhhandel und das über Jahrzehnte. Für den einmaligen Zuschuss vom Land für das Musikzentrum in Höhe von 7 Mio. € soll die Stadt ab 2023 alleine auf den Kosten für die Jahrhunderthalle sitzen bleiben. Eine Entscheidung mit unkalkulierbarer Tragweite. weiterlesen


Regionalverband Saarbrücken

DIE LINKE gegen weitere Preiserhöhungen durch den Entsorgungsverband Saar

Als Unverschämtheit bezeichnet die Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband die geplanten Preiserhöhungen für die Bürger durch den Entsorgungsverband Saar (EVS). Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz: "Die Abzockerei durch den EVS geht weiter". Statt eigene Strukturen und wirtschaftliches Handeln zu überdenken, werde der Bürger wieder zur Kasse gebeten. Allein die Preiserhöhung bei der Biotonne von 35 Euro auf 58 Euro betrage ca. 65 %. Dabei werde auch die Zahl der Mindestleerungen von 22 auf 26 erhöht. Außerdem steige der Preis für die Leerung der Restmülltonnen um ca. 9,5 %.weiterlesen


Frankfurt am Main

Kein Verkauf der städtischen Anteile der Nassauischen Heimstätte an die ABG Frankfurt Holding GmbH

Freitag letzter Woche wurde von Oberbürgermeisterin Petra Roth angekündigt, dass die städtischen Anteile von 32 Prozent an der Nassauischen Heimstätte an die ABG Frankfurt Holding GmbH verkauft werden sollen. Die Summe steht noch nicht fest, Fachleute gehen von bis zu 200 Mio. Euro aus, die die ABG dann an die Stadt zahlen müsste. Dies führte mal wieder zu Zwist in der schwarz-grünen Koalition und zur Vertagung des Etatantrags E 115 der SPD. „Jetzt sollten sich die Grünen gegen die Koalitionsräson zur Wehr setzen und für den SPD-Antrag stimmen, denn der Verkauf soll den städtischen Haushalt auf Kosten der Mieterinnen und Mieter sanieren“, so Dr. Peter Gärtner, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. weiterlesen