Aktuelles aus den Kommunen

Duisburg

Modellprojekt völlig unzureichend

Als „völlig unzureichend zur Bekämpfung der Armut“ und „keine Hilfe für von Hartz-IV betroffenen Kindern und Familien“ bezeichnet Martina Ammann, Ratsfrau der Fraktion DIE LINKE in Duisburg, das gemeinsame Modellprojekt der Landesregierung und der Bertelsmann-Stiftung „Kein Kind zurücklassen – Kommunen in NRW beugen vor“. Duisburg gehört zu den 18 beteiligten Modellkommunen. weiterlesen


Köln

Entscheidung des Bundes kostet Kölner Bühnen 250.000 Euro - Neuordnung der Funkfrequenzen macht Tontechnik unbrauchbar

Aufgrund der Versteigerung von Funkfrequenzen in 2010 können die bisherigen Mikroport-Anlagen der städtischen Bühnen nicht weiter genutzt werden. Der Ersatz der 55 Anlagen wird die Bühnen 220.000 bis 250.000 Euro kosten. Mit einer Entschädigung ist dabei nicht zu rechnen. Das bestätigte die Kölner Verwaltung auf eine Anfrage der LINKEN zum Betriebsausschuss Bühnen. Monika Ruiten, parteilos und für DIE LINKE im Kulturausschuss, hierzu: „Der Kölner Kulturhaushalt muss mit der Sanierung der Bühnen ein gewaltiges Projekt stemmen. Dass durch die Bundesregierung nun die Tontechnik unbrauchbar gemacht wird ist ein zusätzlicher Schlag ins Kontor.“weiterlesen


Bonn

Linksfraktion Bonn: Bedarf bedienen, Kinderarmut bekämpfen!

Angesichts der enormen Summe von 4,8 Mio. Euro aus Mitteln der Bundeförderung für Bildung und Teilhabe gilt es alle Akteure, die im Bereich Kinderarmut tätig sind an einen Tisch zu holen und konstruktive Vorschläge zu beraten. So kann mit dem Geld ein Aktionsprogramm gegen Kinderarmut aufgestellt werden. Die Linksfraktion veranstaltet daher bald ein Hearing, zu dem alle Initiativen und Organisationen wie auch die Wohlfahrtsverbände eingeladen werden.weiterlesen


Hannover

JA zum STREIK! Solidaritätserklärung der LINKEN in Rat und Regionsversammlung Hannover

Die kommunalen Arbeitgeber haben die Tarifforderung von ver.di als „vollkommen illusorisch und inakzeptabel“ bezeichnet. Als LINKE sagen wir dazu ganz klar: So eine Auffassung ist für uns vollkommen inakzeptabel. Wir unterstützen ohne Wenn und Aber die Forderung, die Entgelte um 6,5 Prozent anzuheben, mindestens aber ein Festgeld von 200 Euro zu zahlen. Wir erinnern die Arbeitgeber in Landeshauptstadt und Region daran, dass vor allem die Beschäftigten der mittleren und unteren Lohngruppen in den vergangenen Jahren unter Berücksichtigung der Inflation teils große Einkommenseinbußen hinnehmen mussten – bei oft deutlich gewachsener Arbeitsverdichtung. Während wenige Milliardäre allein im vergangenen Jahr ihr Vermögen wieder kräftig steigern konnten, haben viele Beschäftigte Probleme, den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien aufzubringen. Insofern begrüßen wir ausdrücklich die Tarifforderung nach einem Festgeld von 200 Euro, von dem vor allem Beschäftigte mit einem geringen...weiterlesen