Aktuelles aus den Kommunen

Bonn

LINKS wirkt: kommunale Betriebsprüfer gegen Gewerbesteuerhinterziehung

Bonn ist wie wenige andere Kommunen von den Gewerbesteuerzahlungen örtlicher Konzerne abhängig. Steuerliche Gestaltungen bei Telekom und Co. reißen regelmäßig große Löcher in den kommunalen Haushalt. Auch vor diesem Hintergrund hat die Linksfraktion beantragt, dass die Stadt endlich auch selbst an den Betriebsprüfungen des Landesfinanzamtes in Sachen Gewerbesteuer teilnimmt. Diese Möglichkeit eröffnet das Finanzverwaltungsgesetz aus guten Gründen. Schließlich sollen sich auch VertreterInnen der Kommunen, die ein originäres Interesse an der Durchsetzung der Gewerbesteuer haben, an den Prüfungen beteiligen können und nicht nur Finanzbeamte des Landes, welches von der Gewerbesteuer zunächst gar nicht profitiert.weiterlesen


Frankfurt am Main

Grüne „Raub-Kopierer“ im Römer?

„Da hätten sie ja unserem Antrag NR 407/2012 auch gleich zustimmen können“, meint Dr. Peter Gärtner, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Denn DIE LINKE hatte im Oktober 2012 genau das beantragt, was Planungsdezernent Olaf Cunitz (Grüne) jetzt bei der ersten, so genannten „Frankfurter Wohnungsbaukonferenz“ laut Presseberichten vorgestellt hat: Bei allen Neubauvorhaben 30 Prozent der Fläche für geförderten Wohnungsbau zu reservieren. weiterlesen


Region Hannover

DIE LINKE: Regionsverwaltung Hannover hat nicht ausreichend geprüft, ob Fulgurit-Erben haftbar gemacht werden können

Umweltaktivisten und DIE LINKE in der Regionsversammlung halten die Aussage von Umweltdezernent Axel Priebs (SPD), man könne die Erben des ehemaligen Fulgurit-Firmeninhabers Karl-Adolf Oesterheld nicht für die Sanierung der Asbesthalde in Wunstorf-Luthe haftbar machen, für fraglich. LINKE und Umweltaktivisten werfen Priebs eine ungenügende Prüfung der Angelegenheit vor. „Der hat sich das ziemlich einfach gemacht“, kritisiert Michael Fleischmann, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion. LINKE und Umweltaktivisten berufen sich dabei auf eine schriftliche Stellungnahme des Umweltrechtsexperten Dr. Stefan Baufeld.weiterlesen


Offenbach

Schleift Ministerpräsident Kretschmann Rechtsanspruch auf Kitabetreuung?

Die linken Stadträte Roland Hamm aus Aalen, Niko Fostriropoulos aus Karlsruhe, Christian Stähle aus Göppingen und Gerlinde Strasdeit aus Tübingen melden sich vom Städtetag in Offenburg. Sie sind empört über die Bereitschaft von Ministerpräsident Kretschmann, den ab August 2013 geltenden Rechtsanspruch auf Kleinkindbetreuung auszusetzen. Auch die Absicht von Städtetagspräsidentin Barbara Bosch, den gesetzlichen Anspruch notfalls über die Absenkung von Qualitätsstandards zu unterlaufen, sei der falsche Weg für Städte und Gemeinden, kommentieren die linken Stadträte. weiterlesen