Aktuelles aus den Kommunen

Braunschweig

Linksfraktion Braunschweig lehnt Gebührenerhöhung ab

Von der Braunschweiger Verwaltung wurde mitgeteilt, dass die Gebühren für Abwasser, Abfall und Straßenreinigung im kommenden Jahr steigen sollen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: „Diese erneute Gebührenerhöhung ist nicht nachvollziehbar. Wurde bei der Privatisierung nicht erklärt, dass alles günstiger wird? Tatsächlich sind die Gebühren seit der Privatisierung beim Restabfall um 47% und bei der Bio-Tonne sogar um 108% gestiegen. weiterlesen


Frankfurt/Main

Vom Bürgerhaushalt und Orang-Utans

Die Geheimniskrämerei des Frankfurter Magistrats stößt in ungekannte Dimensionen vor. In der nächsten Sitzung des Ortsbeirats 4 am 30. Oktober 2012 soll über einen Antrag der FDP (OF 209/4) nichtöffentlich beraten werden. Für Lothar Reininger, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Römer ist der Vorgang ein Rätsel. „Wir sind es ja gewohnt, dass der Magistrat bei allem Möglichen, was irgendwie die Interessen der Wirtschaft betrifft, die Öffentlichkeit ausschließt. Aber bei diesem Antrag erschließt sich mir der Sinn der Heimlichtuerei endgültig nicht. Auf die Gefahr hin, dass ich Geheimnisverrat begehe, muss ich doch die Frage stellen: Welche Persönlichkeitsrechte von Orang-Utans werden verletzt, wenn der Ortsbeirat öffentlich eine Terminvereinbarung im Affenhaus beschließt?“weiterlesen


Frankfurt/Main

Wir brauchen Transparenz und keine Klientelpolitik à la Mappus!

Der Frankfurter Magistrat will wieder einmal in einem Schnellverfahren ein PPP-Projekt verabschieden, das die Stadt für 30 Jahre an einen Vertrag bindet, dessen Risiken nicht abzuschätzen sind. Genauso wie bei den PPP-Projekten zuvor, sollen die Stadtverordneten über etwas abstimmen, dessen Inhalt sie nicht kennen und dessen Tragweite sie überhaupt nicht einschätzen können. Für die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Römer, Carmen Thiele, ist das nicht hinnehmbar. „Das Vorgehen des Magistrats ist ungeheuerlich. Nicht nur soll das PPP- Projekt zum Bau der IGS West in einem Schnellverfahren durchgepeitscht werden, es soll auch noch vertraulich behandelt werden. D.h. die Öffentlichkeit wird aus den Beratungen und der Abstimmung zu der Vorlage ausgeschlossen. Das Ganze hat mehr als ein `Geschmäckle´. weiterlesen


Bonn

Linksfraktion Bonn fahrradaktivstes Team in der Politik

Vom 13. September bis zum 3. Oktober hat die Linksfraktion an der Aktion „Stadtradeln“ teilgenommen und ist insgesamt mit einem achtköpfigen Team 2.181 Kilometer geradelt. Das entspricht rein rechnerisch einer CO2-Einparung von 314 kg. In der Wertung „fahrradaktivstes Team“, in der der Kilometerdurchschnitt pro Teilnehmer im Team zum Tragen kommt, hat das Team „DIE LINKE. Bonn“ mit 273 km pro Teammitglied den zehnten Platz erzielt und damit die anderen Teilnehmer aus Politik und Verwaltung hinter sich gelassen (Grüne: Platz 19, BIG: Platz 28, SPD: Platz 30,).weiterlesen