Aktuelles aus den Kommunen

Kassel

Endlich Presseöffentlichkeit in der Stadtverordnetenversammlung Kassel herstellen

SPD, Grüne, CDU, FDP und Piraten verhindern seit über 9 Monaten Foto-, Fernseh- und Internetreportagen aus der Stadtverordnetenversammlung und ihren Ausschüssen. Kein Reporter darf ein Foto im Saal aufnehmen geschweige denn Ausschnitte aus den Debatten aufzeichnen. Grund hierfür ist eine seit Jahresbeginn geltende Änderung der Hessischen Gemeindeordnung, wonach alle Gemeinden Regelungen zur Medienöffentlichkeit ihrer Versammlungen in ihre Hauptsatzungen aufnehmen müssen. Die Kasseler Linke hatte deswegen schon Anfang Februar einen einfachen und klaren Vorschlag gemacht: In öffentlichen Sitzungen der Stadtverordneten sind Pressevertretern Film- und Tonaufnahmen gestattet.weiterlesen


Kreis Wesermarsch

DIE LINKE. Wesermarsch beantragt Beitritt zu Kampagne „Vermögenssteuer jetzt!“

Die Linksfraktion im Kreistag Wesermarsch beantragt für die kommende Kreistagssitzung, den Beitritt des Landkreises Wesermarsch zur Kampagne „Vermögensteuer jetzt“. Ziel dieses Bündnisses, das von Heiner Geißler über Sigmar Gabriel, Sven Giegold bis Oskar Lafontaine parteiüber-greifend unterstützt wird, ist es, durch eine Besteuerung großer privater Geldvermögen die angespannte Lage der Kommunalfinanzen zu verbessern. weiterlesen


Bonn

Linksfraktion Bonn: Widerspruch!

Auf Anfrage* der Linksfraktion hat die Stadtverwaltung jetzt offengelegt, in welchem Ausmaß persönliche Daten von der Stadt an Dritte weitergegeben werden. Jährlich werden 110.000 Melderegisteranfragen zu persönlichen Datensätzen von der Stadt Bonn beantwortet. Die Stadt kassierte hierfür seit Juli 2010 Gebühren in Höhe von 400.000 EUR**. Die Linksfraktion kritisiert, dass die Stadt auch kommerziellen Datenhändlern, wie etwa regis24 einen vereinfachten Zugriff auf persönliche Daten durch elektronische Melderegisterabfrage ermöglicht. weiterlesen


Branunschweig

DIE LINKE fordert Sozialticket für Bus und Bahn im Braunschweiger Land – „Mobilität muss für alle Menschen bezahlbar sein“

DIE LINKE fordert die Einführung eines Sozialtickets für den öffentlichen Personennahverkehr im Verbundtarif Region Braunschweig (VRB). Von diesem Angebot könnten über 88.000 Menschen in der Region profitieren. Die Braunschweiger Landtagsabgeordnete Ursula Weisser-Rolle sagte heute vor Journalisten in Braunschweig: „Wer von Hartz IV leben muss oder Geringverdiener ist, kann den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Region faktisch nicht bezahlen“. Der monatliche Hartz-IV-Regelsatz für einen Erwachsenen enthalte lediglich 18,41 Euro für den ÖPNV, eine Monatskarte der Preisstufe 1 koste jedoch bereits 58,90 Euro, der Preisstufe 4 sogar 128, 50 Euro. „Für 18,41 Euro bekommt man innerorts nur drei Tageskarten oder noch nicht einmal eine 10er-Karte. Damit werden Zigtausende vom ÖPNV faktisch ausgeschlossen“, so Weisser-Roelle.weiterlesen