Aktuelles aus den Kommunen

Region Hannover

Haushalt der Region Hannover muss sozialer werden!

Die Gruppe LINKE & PIRATEN setzt sich mit einer Reihe von Änderungsanträgen zum Haushalt 2014 für eine sozialere Region Hannover ein. Themen, die beiden Parteien auf den Nägeln brennen, sind etwa die Wohnungsnot in Hannover und die angeschlagenen kommunalen Krankenhäuser. Beide Parteien wollen auch die gesellschaftliche Teilhabe für Arbeitslose und Geringverdiener verbessern.weiterlesen


Köln

Ausreichend Schulplätze und schnelle Zuweisung für Flüchtlingskinder

In Köln warten die Kinder der Flüchtlinge manchmal monatelang auf einen Schulplatz. Dabei sind sie vom ersten Tag ihrer Meldung in der Stadt schulpflichtig. Wenn mehr Flüchtlinge kommen, was wahrscheinlich ist, wird dieser Missstand noch verschärft – das ergab eine Anfrage der LINKEN im Schulausschuss. Zur kommenden Ratssitzung bringt die Fraktion DIE LINKE einen Antrag ein, der Menge und Qualität der Schulplätze erhöhen und die Zuweisung unterstützen soll.weiterlesen


Tübingen

Tübinger Linke stimmt dem Kreishaushalt zu - Kreistag fordert mehr Landesmittel für Flüchtlingsunterbringung

Im Gegensatz zum Tübinger Gemeinderat konnte die dreiköpfige Linke-Fraktion im Kreistag ein Teil ihrer Haushaltsanträge durchsetzen. Unter anderem hat der Kreistag mehrheitlich unserem Antrag zugestimmt, eine weitere aufstockende Stelle für Flüchtlingssozialarbeit zu schaffen. Außerdem konnten in der Haushaltsberatung zusätzliche Zuschüsse für Sozialinitiativen, Theater und Kultureinrichtungen durchgesetzt werden. weiterlesen


Frankfurt am Main

Heilig’s Blechle: Grüne Kritik am Staudammprojekt Belo Monte ist reines Lippenbekenntnis!

In der letzten Sitzung des Auschusses für Umwelt stand der Antrag der LINKEN „Internationale Solidarität - für den Erhalt des Regenwalds und gegen das Staudammprojekt Belo Monte in Brasilien“ zur Abstimmung. Der Antrag wurde von der schwarz-grünen Mehrheit abgelehnt. Carmen Thiele, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, wundert sich über das Abstimmungsverhalten der Grünen: „Die grüne Umweltdezernentin Rosemarie Heilig hat den Staudamm als umweltpolitischen Skandal bezeichnet und die Solidarität des gesamten Ausschusses mit den im Amazonasgebiet bedrohten Mebnschen versichert. weiterlesen