Aktuelles aus den Kommunen

Saarbrücken

Haushalt des Regionalverbandes Saarbrücken hat Mängel

Als mit erkennbaren Mängeln behaftet hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband den Haushaltsentwurf des Regionalverbandes für 2013 bezeichnet. Es fehle an der sozialen Ausrichtung, so der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz, was sich insbesondere im Behindertenbereich zeige.weiterlesen


Hannover

DIE LINKE legt eigene Vorschläge zum Haushalt vor – Hannover-Anleihe zur Finanzierung des Sozialen Wohnungsbaus

Die Linksfraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover macht auch in diesem Jahr zahlreiche Vorschläge zur sozialen Gestaltung und Konsolidierung des Haushalts. „Die Vorschläge der Linken orientieren sich an einer vorsorgenden antizyklischen Haushaltspolitik und sollen verhindern, dass im nächsten Konjunkturabschwung erneut sozial ungerechte Kürzungen, zum Beispiel im Personalbereich, oder Privatisierungen erfolgen“, sagt die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin Helga Nowak. weiterlesen


Bonn

Kontrollen in der Rheinaue: Freizeiteinsatz ist keine Dauerlösung

Die Stadtverwaltung will die abendlichen Kontrollen durch MitarbeiterInnen des Ordnungsamtes in der Rheinaue auch in diesem Jahr durchführen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Bonner Rat, Dr. Michael Faber: Die zusätzlichen Kontrollen der Stadt in der Rheinaue sind erfolgreich. Auch im zweiten Jahr der abendlichen Sommerkontrollen ist ein deutlicher Rückgang der Vandalismusschäden zu verzeichnen und das Feedback von allen Seiten positiv. Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass die Verwaltung nun auch in diesem Sommer durch höheren Personaleinsatz für friedliche Abende in der Rheinaue sorgen will.weiterlesen


Köln

Kölner Lebensmittelkontrolle muss dringend aufgestockt werden

LINKE fordert unverzügliche Besetzung der offenen Stellen im Bereich der Lebensmittelüberwachung. Bei der Stadt Köln sind nicht alle Stellen im Bereich der Lebensmittelüberwachung besetzt. Also können nicht so gründliche und effiziente Kontrollen durchgeführt werden, wie vorgesehen. In Anbetracht des derzeitigen erneuten Fleischskandals muss schnell gehandelt werden. Der Skandal um Pferdefleisch, das als Rindfleisch deklariert wird steht noch am Anfang. Niemand weiß, was in den nächsten Tagen ans Licht kommt und was unter den Teppich gekehrt werden wird. Umso bedrückender, dass die Stadt Köln nicht ausreichend genug Lebensmittelkontrolleure hat. weiterlesen


Bochum

Massive Steigerung bei Stromsperren – Sozialtarife müssen her!

Die Zahl der Stromsperren für zahlungsunfähige Kundinnen und Kunden durch die Stadtwerke ist in den letzten fünf Jahren drastisch gestiegen. Das ergibt eine Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion Bochum, die jetzt dem Rat vorliegt. Demnach wurde im Jahr 2007 in Bochum von den Stadtwerken 1.379 mal der Strom abgedreht, im Jahr 2012 waren es dann schon 2.501 Stromsperren. Das ist eine Steigerung von gut 80 %! weiterlesen


Jena

Sprachförderung in Kindertagesstätten

Das 2007 ins Leben gerufene kommunale Programm "Vielfalt ist unsere Stärke" zielt auf die Verbesserung der Sprachkompetenz von Kindern mit Migrationshintergrund sowie von Kindern mit Sprachentwicklungsstörungen.weiterlesen