Aktuelles aus den Kommunen

Berlin

Wasser ist ein Menschenrecht

Wasser und Abwasser gehören zur Daseinsvorsorge - Privatisierung ist der völlig falsche Weg. Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin, Klaus Lederer, erklärt: Die LINKE Berlin unterstützt die Europäische Bürgerinitiative »Wasser ist ein Menschenrecht« und fordert dazu auf, die Initiative unter www.right2water.eu mit einer digitalen Unterzeichnung weiter zu stärken. Bisher haben bereits über 700.000 Europäerinnen und Europäer unterschrieben und damit zum Ausdruck gebracht, dass die Wasserversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge weder ganz noch teilweise an private Betreiber übertragen werden darf. weiterlesen


Bochum

Friss oder stirb! – Frühkapitalismus bei Opel

Angesichts der Ankündigung des Aufsichtsratsvorsitzenden der Adam Opel AG, Steven Girsky, die Autoproduktion bei Opel Bochum jetzt schon 2015 einzustellen, erklärt sich die Linksfraktion Bochum solidarisch mit den Beschäftigten und unterstützt deren Widerstand gegen die Schließung. „Friss oder stirb! – das ist die Devise der Opel-Manager“, empört sich Ratsherr Ernst Lange.weiterlesen


Bonn

Städtischen Leerstand für humane Flüchtlingsunterbringung nutzen!

„Die städtischen Unterkünfte für Flüchtlinge bzw. Asylsuchende sind derzeit deutlich überbelegt, wie auch von der Verwaltung bestätigt wird(1). In Bonn neu ankommende Flüchtlinge werden untergebracht, indem die bisherigen BewohnerInnen immer enger zusammenrücken müssen – und das bei ohnehin begrenzten Verhältnissen. Im Durchschnitt stehen jetzt nur noch ca. 9 m² Wohnfläche pro BewohnerIn zur Verfügung, teilweise sogar nur noch 5 m². weiterlesen