Aktuelles aus den Kommunen

Frankfurt am Main

Heute ablehnen, morgen übernehmen: Wie linke Vorschläge ihren Weg in die Realität finden

„Es ist schön zu sehen, dass Kämmerer Becker öffentlich darüber nachdenkt, bestimmte Projekte über Bürgeranleihen zu finanzieren“, kommentiert Lothar Reininger, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, die Pläne der Kämmerei. „Diesen Vorschlag hatten wir schon im letzten Jahr gemacht. Zwar ging unsere Idee viel weiter als die jetzigen Pläne der Kämmerei, aber immerhin den Grundgedanken haben sie aufgegriffen. So funktioniert Politik in Frankfurt: DIE LINKE macht weitgehende Vorschläge, die schwarz-grüne Koalition lehnt sie ab; nach einer Weile werden Teile der Vorschläge in die Realität umgesetzt. Auf diese Weise verändern wir Frankfurt“, sagt Reininger. weiterlesen


Bonn

Sozialticket: Grüne verkaufen Kürzung als Gewinn

Die jüngste Pressemitteilung entlarvt die Hauptmotivation von CDU und Grünen in der städtischen Sozialpolitik: Leistungsabbau zur Haushaltskonsolidierung. Wie anders ist es zu verstehen, wenn die Koalition die erhebliche Nachfragereduzierung von vergünstigten Tickets (10 Prozent) feststellt und dem rechtfertigend die hohen Einsparungen der Stadt gegenüber stellt. weiterlesen


Köln

Einschulungsbeihilfe wichtig für Familien mit wenig Geld

Im Schulausschuss der Stadt Köln legte die Verwaltung Zahlen zur Einschulungsbeihilfe 2012/13 vor. Eltern, die einen Köln-Pass besitzen, konnten auch zum Schulstart in 2012 bis zu 100 Euro beantragen. Bei Einführung dieser Leistungen im Jahr 2009 waren es noch 160 Euro. Damit wird die Anschaffung von Schulranzen, Mäppchen, Turnsachen etc. unterstützt. Für die Bewilligung des Geldes müssen die Antragsteller Quittungen vorlegen. Die Einführung der Erstausstattung geht auf einen Ratsantrag der LINKEN vom Februar 2009 zurück. weiterlesen