Aktuelles aus den Kommunen

Neumünster

Linke Kommunalkonferenz: Der Weg in die l(i)ebenswerte Kommune

Am 15. und 16. März fand in Neumünster die bundesweite kommunalpolitische Konferenz der Partei DIE LINKE statt. Die 100 TeilnehmerInnen aus allen Bundesländern beschritten neue Kommunikationspfade im „open space“ und diskutierten konkrete Fragen und Inhalte rund um das Thema: "Politik mit LINKS - Der Weg in die l(i)ebenswerte Kommune". Austausch, Vernetzung, voneinander Lernen und die Entwicklung von Ideen standen im Vordergrund, auch um den linken KommunalpolitikerInnen aus Schleswig-Holstein für den anstehenden Wahlkampf bundesweite Unterstützung zu geben.weiterlesen


Region Hannover

Urteil des Berliner Sozialgerichts zu fehlerhaften Mietobergrenzen ernst nehmen / DIE LINKE: Mietobergrenzen aussetzen

Zahlreiche Kommunen versuchen durch die Festsetzung von Mietobergrenzen die Kosten der Unterkunft für Leistungsbezieher nach SGB II so gering wie möglich zu halten. "Das ist eine kommunale Sanktion gegen Betroffene von Hartz-IV. Deshalb haben wir 2011 gegen die Festsetzung von Mietobergrenzen in der Region Hannover gestimmt", erläutert Stefan Müller, Vorsitzender der Linksfraktion in der Region, seine Position.weiterlesen


Frankfurt/Main

Im Schwimmbad - da dürfen die kleinen Leute für das Vergnügen der Schickeria bluten

Zu der Erhöhung der Bäderpreise erklärt Carmen Thiele, stellv. Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Römer: „Was wir erwartet haben, tritt jetzt ein. Die Koalition lässt die Hosen runter. Wochenlang hatten sie Zeit, die Details ihres angeblichen Sparprogramms vorzulegen. Jetzt, kurz vor der Verabschiedung zeigen sie, wie „Sparen“ geht. Kleinverdiener_innen, Student_innen, Kinder - alle, die vielleicht nicht ihren Urlaub auf Mallorca oder in der Karibik verbringen, sondern als Freizeitmöglichkeit vor allem das Schwimmbad nutzen, müssen saftige Gebührenerhöhungen bis 33 Prozent hinnehmen. weiterlesen


Hannover

DIE LINKE kritisiert: Auch Geringverdiener und Hartz-IV-Empfänger sollen für Kinderbetreuung in Ferien an Schulen zahlen

Antrag auf Erlass der Zahlungen wurde abgebügelt. Die Linksfraktion im Rat der Landeshauptstadt kritisiert den Beschluss von SPD und Grünen im Schulausschuss, für die Kinderbetreuung in den Ferien an den Ganztagsschulen Geld zu verlangen – und zwar unabhängig davon, ob sich das die Eltern überhaupt leisten können. Ein Antrag der LINKEN, Aktivpassinhaber von den Zahlungen zu befreien, wurde von Rot-Grün abgebügelt. „Betroffen sind vor allem Geringverdiener, die mit Hartz IV aufstocken müssen“, kritisiert die linke Ratsfrau Gunda Pollok-Jabbi. weiterlesen