Aktuelles aus den Kommunen

Kassel

Flüchtlinge begrüßen und Wohnungen bereitstellen

Die Kasseler Linke begrüßt die Aufnahme von Flüchtlingen in Kassel. Der Aufnahme von Menschen aus dem Bürgerkriegsgebiet Syrien sind durch die Zusage der Bundesregierung der Weg bereitet worden. Der Anteil der 290 Asylsuchenden, die in Kassel in 2013 einen sicheren Platz zum Leben erhalten sollen, beträgt an der Bevölkerung Kassels unter 0,15 %. „Es ist nicht hinnehmbar das der Magistrat Menschen in Kassel im Containerlager unterbringen will“ so Axel Selbert sozialpolitischer Sprecher der Fraktion der Kasseler Linke. “Es gibt genügend bessere Alternativen, die zügig umgesetzt werden können.“ weiterlesen


Lübeck

"Internationaler Tag NEIN zu Gewalt an Frauen" - Zuschuss erhöhen

Anlässlich des Solidaritätsflaggens zum heutigen "Internationaler Tag NEIN zu Gewalt an Frauen", schließt sich DIE LINKE. Lübeck an und hisste an ihrem Büro in der Hundestraße die Fahne "Frei leben ohne Gewalt". Das ist ein Anlass für DIE LINKE., ihre Forderung nach der Wiederaufnahme der Finanzierung von mindestens sechs Plätzen im AWO Frauenhaus zu erneuern.weiterlesen


Sozialticket in Witzenhausen! DIE LINKE wirkt!

DIE LINKE. Ortsverband Witzenhausen hat Ende 2012 Anfang 2013 das Engagement der Sozialticket-Initiative aufgegriffen. Nun ist ein wichtiges Zwischenziel erreicht. Ab 2. Januar 2014 wird für eine Probezeit von 12 Monaten das Sozialticket eingeführt.weiterlesen


Kreis Marburg-Biedenkopf

Rekommunalisierung E.ON-Mitte: Kreistagsbeschluss unwirksam? DIE LINKE fordert: Alle Verträge offenlegen

In der Sitzung des Kreistages vom 8. November 2013 forderte die Fraktion DIE LINKE im Kreistag, vor der Beschlussfassung über eine Rekommunalisierung der E.ON-Mitte AG alle relevanten Verträge offenzulegen. Dieses Ansinnen wurde von allen anderen Kreistagsabgeordneten – bei Stimmenthaltung Piratenpartei - abgelehnt. Wie sich jetzt heraus stellt, war das ein Fehler. Der Landkreis Höxter veröffentlichte relevante Verträge des Vorhabens im Internet. Beim Vergleich der Beschlussvorlagen des Landkreises Marburg-Biedenkopf und des Landkreises Höxter stellte Hajo Zeller, Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Marburg-Biedenkopf, gravierende Unterschiede fest. weiterlesen


Köln

Forderung nach Klinikschließungen unverantwortlich!

Die Äußerungen des SPD-Gesundheitspolitikers Karl Lauterbach, der am Wochenende die Schließung von Kliniken insbesondere in Städten gefordert hatte, sind beim Kölner Bundestagsabgeordneten Matthias W. Birkwald und in der Stadtratsfraktion der LINKEN auf heftigen Widerstand gestoßen. Lauterbach sprach in der Presse von „Überversorgung“ und unterstellte, dass die Schließung von Krankenhäusern „die Versorgung sicher nicht verschlechtern“ würde.weiterlesen


Bochum

Haushalt 2014: Stadt Bochum im Hamsterrad

Die Haushalte der Stadt Bochum werden immer mehr mit der heißen Nadel gestrickt, um die Sparziele irgendwie zu erreichen. 2012 einigte sich die Stadt Bochum mit der Bezirksregierung auf einen massiven Kürzungsplan, der umfangreiche Stellenstreichungen, Angebotskürzungen und Preiserhöhungen bis 2022 festlegte. Diese Kürzungen werden nun Jahr für Jahr fortgeschrieben und teils noch verschärft. Die Linksfraktion lehnt deshalb den Haushalt 2014 ab.weiterlesen