Aktuelles aus den Kommunen

Köln

Mehr Bildung für Flüchtlingskinder

Gisela Stahlhofen, Fraktionssprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE.Köln, erklärt:„Experten beklagen die fehlenden Bildungsmöglichkeiten für Flüchtlingskinder in Köln. Diese beziehen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und sind damit berechtigt, das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes in Anspruch zu nehmen. Doch dieses Instrument wird von Betroffenen noch kaum genutzt. Es liegt im Interesse der Stadt, das zu ändern!“weiterlesen


Hannover

Strompreiserhöhung muss unterbleiben - endlich Sozialtarife einführen!

Die Linksfraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover verlangt von den Stadtwerken, von der geplanten Strompreiserhöhung Abstand zu nehmen und endlich Sozialtarife für Kundinnen und Kunden mit wenig Geld einzuführen. Hintergrund ist die Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien (EEG-Umlage), die nächstes Jahr auf 6,24 Cent je Kilowattstunde steigt. „Das Abkassieren bei den Strompreisen muss endlich aufhören“, fordert Fraktionsvorsitzender Oliver Förste. „Schließlich sind die Einkaufspreise an der Strombörse massiv gefallen.“weiterlesen


Lübeck

Ein kostenloses Mittagessen

Die Lübecker Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE. ist erfreut über den Beschluss des Landtages, Eltern mit geringem Einkommen vom KiTabeitrag zu befreien. Die Eltern werden durch Beitragsbefreiung zwar finanziell entlastet – leider nicht in allen Bereichen. Nach wie vor muss das Essen in der KiTa monatlich bezahlt werden – eine hohe finanzielle Hürde für Geringverdiener und Transferleitungsempfangende. „Wir plädieren dafür, dass auch das Essen vom Bildungsfonds bezahlt wird, denn unsere Forderung bleibt die völlige Kostenfreiheit der frühkindlichen Bildung.“, so Antje Jansen. weiterlesen