Aktuelles aus den Kommunen

Köln

Initiative der LINKEN nimmt Fahrt auf: Stadtentwicklungsausschuss beschließt Erlass von Milieuschutzsatzungen

In seiner heutigen Sitzung hat der Stadtentwicklungsausschuss die Verwaltung beauftragt, soziale Erhaltungssatzungen („Milieuschutzsatzungen“) zu erstellen. Diese Satzungen sollen für Wohnbereiche erlassen werden, die von Luxussanierungen und Mieterverdrängungen betroffen sind. „In Köln kaufen an allen Ecken und Enden Investoren Häuser auf und legen Wohnungen zu Luxusapartments zusammen. Die bisherigen Mieter können sich die neuen Mieten nicht leisten und müssen ihre angestammten „Veedel“ verlassen. Mit Milieuschutzsatzungen können wir die Mieter davor schützen.“ so Michael Weisenstein, Ratsmitglied und für DIE LINKE im Kölner Stadtentwicklungsausschuss, dazu.weiterlesen


Aachen

Sind günstige Stromtarife für Menschen mit wenig Geld Tabuthema?

Bei den LINKEN in Aachen herrscht Kopfschütteln. Über ihren Ratsantrag zur Einführung eines preiswerten Stromtarifs für Menschen mit wenig Geld soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten werden. So sieht es die Tagesordnung des Sozialausschusses am 26. September vor. Sie verbannt das Thema in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Die LINKE sieht darin den Versuch, „das Thema von der Öffentlichkeit fernzuhalten.“weiterlesen


Köln

DIE LINKE.Köln fordert Rückkehr zur dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen

Wie Sozialdezernentin Reker in der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses der Stadt Köln mitteilte, hat der Oberbürgermeister die Verwaltung mit der Einrichtung einer „Task-Force“ beauftragt, die die schwierige Unterbringungssituation für Flüchtlinge in Köln verbessern soll. Jörg Detjen, Sprecher der Fraktion und für DIE LINKE im Integrationsrat, dazu: „Seit Jahren reichen die bestehenden Unterkünfte nicht aus. Das Sozialdezernat kann dieses Problem nicht alleine lösen, die gesamte Stadtverwaltung hat versäumt es anzugehen. Nun wird die Verwaltung davon überrascht, dass Menschen aus Syrien vor dem Bürgerkrieg fliehen.“weiterlesen


Aachen

Zu wenig sozialer Wohnungsbau – LINKE fordert Umdenken

In Aachen gibt es einen dramatischen Mangel an preiswertem Wohnraum. Das belegen aktuelle Zahlen, die von der Verwaltung auf Antrag der Linken zusammengestellt wurden. Die LINKE fordert ein Umdenken und will damit gleich bei einem aktuellen Bauprojekt beginnen. Im Neubaugebiet Burggrafenstraße/Wiesental pocht die LINKE auf einen „hohen Anteil“ sozialen Wohnungsbau. Das Neubaugebiet ist in dieser Woche Thema im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss sowie im Planungsausschuss. In beiden Ausschüssen wird auch über die auf Antrag der LINKEN vorgelegten Zahlen diskutiert.weiterlesen