Aktuelles aus den Kommunen

Bonn

Bonn mit Einnahmeproblem – schwarzgrüner Realitätsverlust

Zur Haushaltsentwicklung der Stadt Bonn erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat, Dr. Michael Faber: Die Stadtverwaltung vermeldet katastrophale Zahlen für die städtische Haushaltsentwicklung. Hauptursächlich hierfür sind Mindereinnahmen in Höhe von 50 Mio. EUR. Das belegt deutlich: Die Stadt Bonn hat ein Einnahmenproblem! Hier muss die Stadt etwa durch mehr Konzernbetriebsprüfer gegensteuern. Kahlschlag bei der örtlichen Einrichtungsstruktur wäre hingegen die völlig falsche, da nicht ursachengerechte Antwort auf die Notlage.weiterlesen


Bonn

Mitternachtssport in Tannenbusch erfolgreich – Ausweitung wird geprüft

Seit dem vergangenen Jahr findet in Tannenbusch monatlich sog. Mitternachtssport für Jugendliche in der örtlichen Mehrzweckhalle statt. Die Linksfraktion fragte jetzt im Sport­ausschuss nach einer ersten Bilanz dieses Angebotes: Diese fällt positiv aus! Nach Auskunft der Verwaltung nutzen zwischen 50 und 100 Jugendliche das Angebot. Das Projekt wird unterstützt durch den Stadtsportbund und die Rheinflanke. Die Stadt stellt hierfür die Halle und auch Personal für die Dauer des Mitternachtssports kostenlos zur Verfügung. Organisiert und mit Leben gefüllt wird das Projekt aber letztlich durch die teilnehmenden Jugendlichen selbst. weiterlesen


Aachen

DIE LINKE fragt nach: Was kosten die „Einsparungen“ der Wiederbesetzungssperre?

Als die damalige schwarz-grüne Ratsmehrheit 2010 die Einführung einer Wiederbesetzungssperre beschloss, wurde dies u.a. mit einem zeitlich befristeten Personalinstrument begründet, in der ein Zielstellenplan für die Fachbereiche und Eigenbetriebe der Stadt Aachen erarbeitet werden sollte. Vier Jahre später muss festgestellt werden, dass dieser Zielstellenplan ebenso wenig in Sicht ist, wie ein Ende der Sperre. weiterlesen


Frankfurt/Main

Arbeitgeber greifen weiter in die Sozialkassen

„Da bin ich aber mal gespannt, was vom diesem prognostizierten Wirtschaftsaufschwung bei den ArbeitnehmerInnen mit Niedriglöhnen ankommen wird “, kommentiert Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Frankfurter Römer einen Bericht der Bundesregierung an die EU. In diesem Bericht formuliert die Bundesregierung, dass die gesamtwirtschaftliche Erholung in diesem Jahr in einen breit angelegten Aufschwung münde.weiterlesen