Aktuelles aus den Kommunen

Essen

Kitaausbau: Zerren an der kurzen Bettdecke

Zur aktuellen Diskussion in Essen über das Kitaausbauprogramm für unter Dreijährige zu Lasten von Plätzen für über dreijährige Kinder stellt Janina Herff, stellvertretene Fraktionsvorsitzende der LINKEN Ratsfraktion, fest: „Obwohl die Verwaltung hier durchaus ein engagiertes Mangelmanagement auszeichnet, bedauern wir die Situation, dass zu Gunsten von 238 neu geschaffenen U-3 Plätzen, 494 Plätze für über dreijährige Kinder wegfalle. Zudem stehen noch 193 Kinder mit Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz beim Jugendamt auf der Warteliste. Dies belegt dass die finanziellen und räumlichen Ressourcen für den Kitaausbau insgesamt, viel zu knapp bemessen sind. Das Zerren an der kurzen Bettdecke geht momentan klar zu Lasten der Ü-3 Kinder und deren Eltern.“weiterlesen


Eschweiler

Eschweiler beschließt Stromsozialtarif

Der Antrag ‚Einführung eines Stromsozialtarifs durch die EWV‘, der LINKEN im Rat der Stadt Eschweiler, wurde am 18.2.14 fraktionsübergreifend und mit großer Mehrheit angenommen. „Die Notwendigkeit des politischen Eingreifens auf kommunaler Ebene wurde auch bei CDU, SPD und UWG erkannt“, freut sich Albert Borchardt, Ratsherr der LINKEN in Eschweiler und Bürgermeisterkandidat. weiterlesen


Bonn

Mehr Transparenz bei kommunalen Unternehmen

Das nordrhein-westfälische Transparenzgesetz erhebt den berechtigten Anspruch, dass für die Öffentlichkeit erkennbar ist, was die Chefs in kommunalen Unternehmen verdienen. Tatsächlich wurde in den meisten Gesellschaftsverträgen der Bonner Beteiligungsunternehmen auch auf Druck der Linksfraktion Bonn hin der Grundsatz verankert, dass diese Angaben im Jahresabschluss oder Geschäftsbericht veröffentlicht werden. In der Praxis garantiert dies allerdings nicht, dass die Öffentlichkeit auch wirklich davon erfährt.weiterlesen


Köln

Gemeinsamer Antrag zu „Nachbarschaftskonzept für Flüchtlingsheime“

Zur kommenden Ratssitzung hat DIE LINKE zusammen mit der Wählergruppe Deine Freunde und den Freien Wählern ein Nachbarschaftskonzept für Flüchtlingsheime beantragt. Dazu sollen zwei Stellen für Koordinator/-innen geschaffen werden, eine in der Stadtverwaltung, eine bei einem Träger der Flüchtlingsarbeit. Sie sollen das bestehende zivilgesellschaftliche Engagement koordinieren und unterstützen.weiterlesen


Duisburg

Duisburg-Pass wieder eingeführt: Linksfraktion freut sich

Die Ratsfraktion DIE LINKE ist hoch erfreut über die Wiedereinführung des Duisburg-Passes. Nachdem jahrelang Menschen mit niedrigem Einkommen ihre Leistungsbescheide z.B. des jobcenters vorlegen mussten, konnte der politische Weg im letzten Jahr für den Pass geebnet werden. Thomas Keuer, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Wir wollten die diskriminierende Praxis abschaffen.“weiterlesen