Aktuelles aus den Kommunen

Aachen

Preiswerter Wohnraum – LINKE. Aachen will mehr Tempo

Wohnen in Aachen muss bezahlbar bleiben. Um dieses Ziel zu erreichen, will DIE LINKE jetzt den Bau von preiswerten Wohnungen beschleunigen. Dazu sollen Investoren in die Pflicht genommen werden. Dass Wohnen in Aachen immer teurer wird, ist zwischen allen Ratsparteien unumstritten. Doch DIE LINKE vermissen Konsequenzen. „Zwischen 2008 und 2012 sind in Aachen mehr als 3.000 Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen“, rechnet Oberbürgermeisterkandidat Leo Deumens vor, „bis 2017 sind es noch einmal mehr als 1.600. Das sind 30 Prozent des Bestandes vor 2008. Für diese Wohnungen können die Besitzer dann „marktübliche“ Mieten verlangen. „Der Markt ist sehr angespannt“, weiß Ellen Begolli, Vertreterin der Linksfraktion im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss. „Wo Mangel herrscht, schlagen viele Vermieter zu und erhöhen die Mieten, vor allem bei Neuvermietungen.“weiterlesen


Bochum

Mehr Transparenz bei den städtischen Gesellschaften

Die Aufsichtsratssitzungen der städtischen Gesellschaften wie Stadtwerke (GmbH, Holding und Netz), EGR oder VBW in Bochum sollen transparenter werden. Das beantragt die Linksfraktion Bochum in der nächsten Ratssitzung. Um das zu erreichen, sollen die Aufsichtsratssitzungen soweit wie möglich, ähnlich wie beim Rat und seinen Ausschüssen, in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil aufgeteilt werden.weiterlesen


Lübeck

Familienplanung - ein Menschenrecht!

DIE LINKE. Lübeck unterstützt die Unterschriftenaktion für die Kieler Erklärung. Das Motto der Erklärung ist: Familienplanung - ein Menschenrecht. In einer Resolution wird die Bundes- und Landespolitik aufgefordert eine bundeseinheitliche Lösung zur Übernahme der Kosten ärztlich verordneter Verhütungsmittel für Frauen und Männer mit geringen Einkommen zu finden. Urheber der Kieler Erklärung ist die Landesgemeinschaft der hauptamtlichen kommunalen Gleichstellungsbeauftragten Schleswig - Holstein, der Hebammenverband Schleswig-Holstein e.V. und Pro Familia Schleswig-Holstein. weiterlesen


Bonn

Flüchtlinge in Bonn dezentral unterbringen

Die Linksfraktion im Rat Bonn hat die vollkommen überbelegten Flüchtlingsunterkünfte in Bonn mehrfach zum Thema in den zuständigen städtischen Gremien gemacht und auf Abhilfe gedrängt. Angesichts der steigenden Zahl von Menschen auf der Flucht, die es glücklicherweise nach Deutschland und also auch nach Bonn schaffen, kann kein Zweifel bestehen, dass bei der Bereitstellung von ausreichendem Wohnraum dringend etwas getan werden muss. weiterlesen