Aktuelles aus den Kommunen

DIE LINKE Pirmasens: Totsparen ist keine Lösung

Banken und Sparkassen leihen der Stadt Pirmasens kein Geld mehr. Kreditanfragen werden abgelehnt. Um die die Liquidität zu sichern, wurde ein Schuldscheindarlehen über 25 Millionen Euro aufgelegt. Der kommunale Entschuldungsfonds ändert nichts an der strukturellen Verschuldung. Die Klage gegen das Land, das Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs zur Kommunalfinanzierung umzusetzen, ist richtig. Totsparen löst das Schuldenproblem nicht, sondern verschlimmert die Situation bis zur Ausweglosigkeit.weiterlesen


Frankfurt/Main

Rekommunalisierung der Römerkantine - Verschieben, ablehnen, dann kopieren!

„Wir freuen uns immer, wenn Forderungen der LINKEN umgesetzt werden“, kommentiert Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, die Entscheidung des Magistrats, den Betrieb der Römerkantine wieder in städtischer Regie zu führen. DIE LINKE hatte in der Vergangenheit die Rekommunalisierung der Essensversorgung immer wieder gefordert. „CDU und Grüne haben unsere Anträge angelehnt. Den letzten Antrag zur Rekommunalisierung der Römerkantine stellten wir vor genau einem Jahr. weiterlesen


Hanau

Ein kommunal-regionaler Klinikverbund ist die Zukunft

Die Hanauer Linksfraktion sowie die Linksfraktion im Hessischen Landtag begrüßen den kommunal-regionalen Klinikverbund zwischen den Kliniken in Hanau, Aschaffenburg und Alzenau-Wasserlos. In einer gemeinsamen Presseerklärung versichern die Landtagsabgeordnete Barbara Cárdenas und der Hanauer Fraktionsvorsitzende Jochen Dohn, den eingeschlagenen Weg weiter zu unterstützen.weiterlesen


Duisburg

Rechtsextreme Ratsmitglieder sichern sich Hand in Hand Plätze in den Aufsichtsräten

„Die Partei Alternative für Deutschland“ (AfD) demaskierte sich bereits in der 2. Ratssitzung,“ stellte Martina Ammann-Hilberath, Fraktionsvorsitzende der LINKEN ernüchternd fest. „Vor der Wahl distanzierten sich die AfD noch von rechtsextremen und neonazistisch orientierten Parteien, nach der Wahl unterstützten sich AfD, pro nrw und NPD im Duisburger Rat gegenseitig und mit Erfolg. Sie sitzen zukünftig in fast allen Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften und weiteren Sondergremien.“ weiterlesen