Aktuelles aus den Kommunen

Frankfurt am Main

Mieten nicht weiter aus dem Ruder laufen lassen!

DIE LINKE. im Römer unterstützt Oberbürgermeister Peter Feldmann und den DGB bei ihrem Vorhaben, aktiv gegen die explodierenden Mieten in der Stadt anzugehen. Feldmann und der Gewerkschaftsbund wollen ein Mietenmoratorium über drei Jahre bei der ABG Frankfurt Holding GmbH in Frankfurt erwirken. „Peter Feldmann nimmt seine Position als Vertreter der Stadt im Aufsichtsrat der ABG ernst. Er agiert im Sinne der FrankfurterInnen, die unter den explodierenden Mieten leiden“, sagt Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer und fügt hinzu: “Ich wünschte mir ein ähnlich konsequentes und verantwortungsvolles Handeln auch bei anderen städtischen Vertretern in den Aufsichtsräten der Gesellschaften, an denen die Stadt Frankfurt beteiligt ist.“weiterlesen


Lübeck

Flughafenmitarbeiter nicht fallen lassen

Die Fraktion DIE LINKE sieht die Stadt in der Pflicht Verantwortung für die von der Entlassung bedrohten Mitarbeiter des Lübecker Flughafens zu übernehmen. „Der Flughafen wurde Ende 2012 mit Zustimmung der Bürgerschaft und des Bürgermeisters an den ägyptischen Investor Rady Amar in einer Nacht-und-Nebel-Aktion verkauft. Nur die Fraktionen, Bündnis 90 Die Grünen und die Fraktion DIE LINKE, stimmten gegen diesen dubiosen Flughafen-Deal. weiterlesen


Frankfurt/Main

Gutbesuchte Veranstaltungen zum fahrscheinlosen ÖPNV

Mit über 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern startete die Fraktion DIE LINKE. im Römer am vergangenen Freitag einen Diskussionsprozess zum fahrscheinlosen ÖPNV in Frankfurt am Main. Prof. em. Heiner Monheim eröffnete die Veranstaltung mit seiner Vision eines allgemeinen Nulltarifs. „Da ist Demokratie drin“, kommentierte Monheim die Idee eines umlagefinanzierten Bürgertickets und hob hervor, dass mit einer Verkehrsverlagerung zugunsten des ÖPNV mehr Mobilität und damit auch mehr Lebensqualität für alle gesichert werde. weiterlesen


Lübeck

Appell an den Bürgermeister

Lübeck – Die Fraktion DIE LINKE. in der Lübecker Bürgerschaft appelliert an den Bürgermeister, den alarmierend hohen Personalnotstand in der Stadtverwaltung umgehend zu stoppen. „Herr Saxe, wir fordern sie einmal mehr auf: die Wiederbesetzungssperre sofort aufzuheben und die fehlenden Mitarbeiter umgehend einzustellen. Des Weiteren, den Personalnotstand zu stoppen und am Personal nicht weiter einzusparen. Selbstverständlich sollte mit beginnender Entspannung der Lage dann auch die seit langem geforderte Aufgabenkritik beginnen und alte Strukturen modernisiert werden – aber zunächst, muss der Dienstleistungsgedanke der Stadtverwaltung unbedingt erhalten bleiben und darf nicht weiter eingeschränkt werden,“ appelliert Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der Linken Bürgerschaftsfraktion.weiterlesen