Aktuelles aus den Kommunen

Lübeck

Schulen öffnen – Familien ansiedeln!

Die Empfehlungen des Gutachters, kleine Schulen zu schließen und weitere zusammen zu legen, kann DIE LINKE. nicht teilen. „Das aktuell vorgelegte Gutachten löst unnötige Panik unter den Eltern aus. In voreiligem Gehorsam ausschließlich Schulschließungen und Zusammenlegungen zu empfehlen ist ein Unding“, kritisiert Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der Linken Bürgerschaftsfraktion.weiterlesen


Kassel

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen: Stadt soll Beratung für Prostituierte besser finanzieren

Die Kasseler Linke fordert für den städtischen Haushalt 2015 die Beratung für Prostituierte mit zusätzlichen 20.000 € zu unterstützen. Die Beratungsstelle sichtBar klärt Prostituierte über sexuell übertragbare Krankheiten und Schwangerschaftsverhütung auf und begleitet Frauen, die aus der Prostitution aussteigen wollen. In den letzten Jahren haben sich die Arbeitsbedingungen in der Prostitution massiv verschlechtert. Gerade bei den Sexarbeiterinnen aus Osteuropa sind Misshandlungen, schlechte Bezahlung, Abtreibungen und Krankheiten wegen fehlender Verhütung, sowie fehlender Krankenversicherung an der Tagesordnung. Die Arbeit von sichtBar ist also wichtiger denn je, deren Finanzierung durch die Stadt aber nur unzureichend sichergestellt. weiterlesen


Bonn

Bonner Rat beschließt: Nachzahlungsansprüche von 250 Menschen mit Behinderungen sollen vor Verjährung gesichert werden

Nachzahlungsansprüche von volljährigen erwerbsunfähigen Menschen mit Behinderung, die sich aus einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) ergeben können, sollen nicht mit Jahresende verfallen. Der Bonner Stadtrat hat am Donnerstag einem entsprechenden Dringlichkeitsantrag der Linksfraktion zugestimmt. Damit soll sichergestellt werden, dass alle Betroffenen zügig von der Stadt informiert werden und noch rechtzeitig vor Jahresende einen fristwahrenden Überprüfungsantrag stellen können, wofür die Verwaltung ein Musterformular bereitstellt. Den entsprechenden Antrag hatte die Linksfraktion gemeinsam mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland entwickelt.weiterlesen


Frankfurt am Main

Modellregion Inklusion ist eine schwarz-grüne Mogelpackung

„Unter dem Begriff „Modellregion Inklusion“ stelle ich mir ein Projekt vor, dass in einem überschaubaren Raum mit optimaler Ausstattung an Ressourcen und wissenschaftlicher Begleitung modellhaft ein gründlich durchdiskutiertes Konzept von Inklusion dem Praxistest unterzieht“, führt Dominike Pauli, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer aus. Von dieser Vorstellung ist das, was die Stadt und das Land sich da ausgedacht haben weit entfernt. Von optimal oder auch nur annähernd gut ausgestattet kann nicht die Rede sein, und was die wissenschaftliche Begleitung und Auswertung anbelangt, verweist Pauli auf die Modellregion Süd, die bis heute nicht evaluiert wurde. weiterlesen


Köln

Köln: Überreaktion gegenüber Flüchtlingen - Zurückweichen vor rechten Gewalttätern

Mit einem Großaufgebot überfiel die Polizei aus Köln und NRW um 6 Uhr morgens die Flüchtlingsunterkunft in der Herkulesstrasse in Köln-Ehrenfeld. Dabei waren mehr Polizeibeamte im Einsatz als auf der Demonstration „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) vom 26. Oktober. Damals wurden 1.300 Beamte gegen 4.800 Hooligans, von denen viele als „Gewalttäter Sport“ bei der Polizei registriert waren, eingesetzt. Im Flüchtlingswohnheim dagegen leben 640 Flüchtlinge, mindestens 300 davon sind Kinder und Jugendliche. Der Kölner Polizeipräsident Albers war selbst vor Ort. Gegen 9 Uhr traf der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Jörg Detjen ein, um sich persönlich ein Bild des Einsatzes zu machen. weiterlesen


Bonn

Arztbesuch für Flüchtlinge erleichtern ‑ AsylbewerberInnen sollen Krankenkassenkarte erhalten

AsylbewerberInnen in Bonn sollen zukünftig unmittelbaren Zugang zu ärztlichen Leistungen bekommen. Nach dem Integrationsrat hat sich auch der Sozialausschuss einstimmig dafür ausgesprochen, dass die Stadt einen Vertrag mit einer Krankenkasse schließen soll, um an AsylbewerberInnen Krankenkassenkarten ausgeben zu können. Der Sozialausschuss folgte damit einem Antrag der Linksfraktion, die mit Verweis auf vergleichbare Regelungen in Hamburg und Bremen sowie Beschlüsse weiterer Städte eine Abkehr von der bisherigen Praxis gefordert hatte.[1] Bislang müssen AsylbewerberInnen vor einem Arztbesuch zum Gesundheitsamt fahren, um dort einen Krankenschein zu erhalten, sofern die Behandlung als notwendig erachtet wird. weiterlesen