Aktuelles aus den Kommunen

Duisburg

DIE LINKE beobachtet Flüchtlingsunterbringung vor Ort

Die Landesregierung NRW lag im Vergleich aller Bundesländer bei der Kostenerstattung für die Unterbringung von Flüchtlingen am unteren Ende. Das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels in NRW, die Pauschalen für die Unterbringung von Flüchtlingen um 25 Prozent bzw. landesweit um 40 Mio. Euro zu erhöhen, kann daher nur begrüßt werden. „Beschämend bleibt, dass erst nach den skandalösen Misshandlungen von Flüchtlingen ein solcher Gipfel überhaupt zu Stande kam, „ so Lukas Hirtz, Kreissprecher der LINKEN Duisburg.weiterlesen


Großefehn

Keine Erhöhung der Kita-Gebühren in Großefehn

Linker Ratsherr Martin Heilemann stellt Antrag mit dem Ziel, Familien „als die wahren Leistungsträger“ im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu entlasten. „Gebühren haben bei der Kinderbetreuung nichts zu suchen“, stellt Martin Heilemann klar, „ aber solange die Gemeinden bei der Finanzierung vom Land alleine gelassen werden, werden wir wohl an den Symptomen rumdoktern müssen.“ Daher hat der Linken Ratsherr einen umfassenden Vorschlag für „die von der Gemeinde eh schon geplante“ Überarbeitung der Gebührensatzung vorgelegt. weiterlesen


Regionalverband Saarbrücken

DIE LINKE: Regionalverband muss barrierefrei werden!

Angesichts des „Internationalen Tags des weißen Stocks“ hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken die vollständige Umsetzung der UN-Behindertenkonvention gefordert. Auch im Bereich des Regionalverbandes Saarbrücken sei der Nachholbedarf unübersehbar. Dies gelte auch für die barrierefreie Gestaltung von Verwaltung und Einrichtungen für Blinde und stark Sehbehinderte, so der LINKE-Sozialpolitiker Mike Botzet. weiterlesen


Bonn

Rat bekräftigt: Abschiebehaft soll der Vergangenheit angehören

Der Bonner Stadtrat hat sich erneut mit Mehrheit gegen die Verhängung von Abschiebehaft und für die Abschaffung dieser unverhältnismäßigen Maßnahme zur Erleichterung der angeordneten Ausreise ausgesprochen. Mit einem gemeinsamen Ergänzungsantrag reagierten Linksfraktion, SPD, Grüne und Piraten so auf die Beanstandung des Beschlusses „Stopp der Beantragung von Abschiebehaft“ durch Oberbürgermeister Nimptsch.weiterlesen


Köln

Lehren aus den Übergriffen gegen Flüchtlinge in NRW ziehen - DIE LINKE fordert Ombudsperson für Flüchtlinge

Auf der Ratssitzung der Stadt Köln gestern fand eine Aktuelle Stunde zur Situation der Flüchtlingsunterbringung statt. Zum Thema wurden auch die Fälle von Folter und Misshandlung in Flüchtlingswohnheimen in Nordrhein-Westfalen gemacht. Der Fraktionsvorsitzende Jörg Detjen forderte: „Wir brauchen jetzt schnell eine Ombudsperson für Flüchtlinge, um Transparenz über die Lebensbedingungen in den Einrichtungen herzustellen. Wenn die Flüchtlinge von vorneherein eine Beschwerdemöglichkeit haben, können sich solche grauenhaften Zustände, in denen Menschen misshandelt werden, gar nicht erst entwickeln.“weiterlesen