Aktuelles aus den Kommunen

Köln

Atomtransporte ablehnen! Kein Atommüll ins Ausland!

DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Köln sieht sich durch ein Rechtsgutachten im Auftrag des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V. (BUND NRW) in ihrer Antiatompolitik bestätigt. Dieses besagt, dass der Atommüll in Jülich nicht ins Ausland verbracht werden darf. Derzeit geht es konkret um Atommüll in unmittelbarer Kölner Nachbarschaft. Das Spaltmaterial in Form von Kugelpackungsbrennstoff wird zurzeit noch in Jülich gelagert und soll ins Atomwaffenzentrum SRS in den USA transportiert werden.weiterlesen


Saarbrücken

DIE LINKE: CDU formuliert kommunalpolitische Bankrotterklärung

Als eine „kommunalpolitische Bankrotterklärung“ hat DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken die so genannten Kommunalreformen der CDU im Landtag bezeichnet. „Wer die Genehmigung von Haushalten vom Wohlverhalten der Kommunen im Sinne der Kommunalaufsicht zur Pflicht macht, zerstört die kommunale Selbstverwaltung und damit ein Stück Demokratie im Land.“ Zudem, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, sei der Regionalverband Saarbrücken mit seinen enormen sozialen Aufgaben nicht mit einem Landkreis wie St. Wendel zu vergleichen und damit auch ganz anders zu behandeln. weiterlesen


Bonn

Ausländeramt in Bonn soll keine Abschiebehaft mehr beantragen

Die Linksfraktion will mit einer Initiative für die kommende Ratssitzung erreichen, dass vom Bonner Ausländeramt keine gerichtlichen Anträge auf Abschiebehaft mehr gestellt werden. Der Rat soll damit die Konsequenz aus den Urteilen des Europäischen sowie des Bundesgerichtshofs ziehen, die in grundlegenden Urteilen wesentliche Teile der deutschen Abschiebhaftpraxis für rechtswidrig erklärt haben.weiterlesen