Aktuelles aus den Kommunen

In Vino Veritas: Die Frankfurter CDU und ihr Verbotsrausch

„Die Frankfurter CDU muss schon ganz verzweifelt sein, wenn ihnen zur Profilierung als Ultima Ratio nichts Besseres einfällt, als den Alkoholkonsum im öffentlichen Raum verbieten zu wollen. Und das, ausgerechnet am `Tag des Bieres`“, kommentiert Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, diese Aspekte im neuen sicherheitspolitischen Positionspapier der CDU Frankfurt. Dabei ist seit der Prohibition in den USA den meisten klar, dass Verbote höchstens Verdrängungsmechanismen bewirken.weiterlesen


Bochum

Kita-Streiks in Bochum: Linksfraktion stellt Anfrage zu Beschäftigungsverhältnissen

Die Linksfraktion im Bochumer Rat unterstützt den Warnstreik an den Bochumer Kindertageseinrichtungen. „Klar, so ein Streik macht Eltern Probleme“, sagt Gültaze Aksevi, Ratsmitglied der LINKEN. „Die Unterfinanzierung der Arbeit im Kinder-, Jugend- und Sozialbereich hat aber noch viel schlimmere Auswirkungen. Die Kommunen müssen endlich ein Angebot vorlegen. Eine Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe ist überfällig.“ Mit einer Anfrage im Rat lässt die Linksfraktion die Beschäftigungsverhältnisse der Stadt in diesem Bereich klären.weiterlesen


Bonn

Verbotspolitik beenden: Lizenzierte Cannabis-Abgabe in Bonn

Zum Sozialausschuss am 14. April haben Piraten, Grüne und Linksfraktion gemeinsam einen Antrag[1] vorgelegt, mit dem geprüft werden soll, inwieweit in Bonn eine lizensierte Cannabis-Abgabestelle eingerichtet werden kann. Einen vergleichbaren politischen Beschluss hat im Dezember 2014 die Bezirksvertretung Köln-Innenstadt und schon zuvor die Bezirksverordnetenversammlung des Berliner Bezirks Friedrichshain/Kreuzberg gefällt.weiterlesen


Frankfurt am Main

Warnstreiks notwendig und unterstützenswert!

„Das muss drin sein: dass die Arbeit bei den Sozial- und Erziehungsdiensten endlich ihrer gesellschaftlichen Bedeutung entsprechend aufgewertet wird“, kommentiert Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer den Warnstreik, zu dem Verdi seine Beschäftigten aus den Sozial-und Erziehungsdiensten am 8. April aufruft. Die Beschäftigten in diesen Bereichen, überwiegend Frauen, verrichten hochgradig wichtige Aufgaben für die gesamte Gesellschaft. Leider schlägt sich das nicht in Arbeitsbedingungen, Entlohnung und Anerkennung nieder. Deshalb fordern die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften Verdi und GEW eine ausreichende personelle und finanzielle Ausstattung der Einrichtungen.weiterlesen