Aktuelles aus den Kommunen

Bonn

Stadtwerke-Strom weiter mit Atom und Kohle

Die Stadtwerke Bonn dürfen auch im nächsten Jahr Atomstrom vertreiben und bekommen keine konkrete Jahresvorgabe für den Ausstieg aus der Kohleverstromung. Die Jamaika-Koalition verweigerte einem entsprechenden Vorstoß der Linksfraktion im Stadtrat ihre Zustimmung und lässt den Stadtwerken damit weitgehend freie Hand, ihr Stromportfolio vorrangig nach Erlöskriterien zusammenzustellen.[1] Selbst die Grünen wollten trotz gegenteiliger Bekenntnisse der Vergangenheit und kaum noch zu erreichender Klimaschutzziele der Stadt Bonn die Geschäftspolitik der SWB nicht stärker in die Pflicht nehmen. weiterlesen


Essen

Flüchtlingsunterbringung nicht missbrauchen

Im Rat Essen soll eine städtebauliche Strategie zur Unterbringung von Flüchtlingen verabschiedet werden. Die Abschaffung der Zeltdörfer durch feste Unterkünfte ist längst überfällig. Allerdings nimmt die Stadtverwaltung an keiner Stelle Bezug auf die vom Rat beschlossenen Mindestanforderungen für die Flüchtlingsunterbringung. Deshalb stellt die Fraktion DIE LINKE einen eigenen Antrag.weiterlesen