Aktuelles aus den Kommunen

Köln

Bibliotheksausweis in die Schultüte - DIE LINKE fordert flächendeckende Leseförderung für Kölner i-Dötzchen

Bei Kindern lässt sich die Begeisterung für das Lesen nur wecken, wenn sie Zugang zu möglichst vielen spannenden, lustigen und interessanten Büchern haben. Darum gehört in jede Schultüte ein Bibliotheksausweis. Davon ist DIE LINKE im Kölner Rat überzeugt und beantragt nun im Kulturausschuss, allen Erstklässlerinnen und Erstklässlern zum Schulstart einen kostenlosen Ausweis für die Kölner Stadtbibliothek zu überreichen.weiterlesen


Köln

Köln lässt Radfahrer links liegen - DIE LINKE fordert radikale Verkehrswende

Köln wird von Radfahrern und Radfahrerinnen nur mit 4 minus benotet – das ergab der jährliche Fahrradklimatest des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs ADFC. Diese Note reichte gerade zu einem drittletzten Platz unter den deutschen Städten mit über 200.000 Einwohnern, obwohl in der Rheinmetropole bereits 15 % aller Verkehre mit dem Rad abgewickelt werden. Das ist für den Fraktionsgeschäftsführer der LINKEN, Michael Weisenstein, nicht hinnehmbar: „Ein vernünftiges Radwegekonzept lässt sich in der autogerechten Stadt nicht realisieren. Köln braucht eine radikale Verkehrswende. Die jahrzehntelange Privilegierung des Autos muss ein Ende haben, die Verkehrsflächen müssen gerechter verteilt werden. DIE LINKE will überdimensionierte Autostraßen zurückbauen und Autoparkflächen am Straßenrand zu Gunsten von Radlern und Fußgängern umwandeln. Das betrifft beispielsweise die Ringe, die Nord-Süd-Fahrt, die Innere Kanalstraße oder den Clevischen Ring.“weiterlesen


Duisburg

Problemfall Krankenhaus – Gegen die Privatisierung des Klinikums Duisburg

Die Ratsfraktion der Linken setzt sich für den Erhalt des Klinikums Duisburg mit einem Mehrheitsanteil der Stadt ein. Zu den Übernahmeplänen des Sanakonzerns sagt die Fraktionsvorsitzende M. Ammann-Hilberath: „Wir halten die Information der Ratsmitglieder durch die Duisburger Medien für falsch. Aufgrund der Dimension der anstehenden Entscheidung hätten wir eine persönliche Mitteilung an die KommunalpolitikerInnen für notwendig gehalten.“ weiterlesen


Regionalverband Saarbrücken

DIE LINKE gegen Kriminalisierung und Aushöhlung der derzeitigen Kirchenasyl-Praxis

Mit deutlichen Worten kritisiert die Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken die aktuellen Aussagen von Bundesinnenminister Lothar de Maizière (CDU) und seinem saarländischen Amtskollegen Klaus Boullion (CDU) zur derzeitigen Anwendung des Kirchenasyls. „Wenn die bisher geduldete Praxis des Kirchenasyls bedroht und ausgehöhlt wird, ist das ein weiterer Schritt in die Inhumanität der Asyl- und Flüchtlingspolitik“, kritisiert die politische Geschäftsführerin Dagmar Trenz.weiterlesen


Braunschweig

„Bunt statt Braun“ am Braunschweiger Rathaus unerwünscht

Nachdem klar war, dass die Kundgebung von „bragida“ direkt vor dem Rathaus stattfinden soll, wurde Oberbürgermeister Markurth von Seiten der Gewerkschaften aufgefordert, ein deutliches Zeichen gegen Ausgrenzung und Intoleranz am Rathaus anzubringen. Dazu ließ er vorgestern mitteilen, dass die Stadt keinerlei Transparente o.ä. am Rathaus anbringen werde. Daraufhin wurde von den Ratsmitgliedern der Linksfraktion, Gisela Ohnesorge und Udo Sommerfeld, auf dem Balkon des Rathauses ein Transparent mit der Aufschrift „Bunt statt Braun“ befestigt. Das Transparent wurde vom ver.di Bezirksgeschäftsführer Sebastian Wertmüller gestellt. Nach kurzer Zeit wurde das Transparent von einem Mitarbeiter der Stadt entfernt. Offensichtlich handelte er auf Anweisung des Oberbürgermeisters, der nicht nur selber nichts tun, sondern auch sämtliche Meinungsäußerungen von Ratsmitgliedern unterbinden wollte.weiterlesen


Kassel

Zügige Umsetzung des Bundessozialgerichtsurteils für Erwerbsunfähige

Jahrelang bestand die bundesweite Praxis der Sozialämter darin, volljährigen erwerbsunfähigen Menschen mit Behinderung den vollen Regelsatz vorzuenthalten, nur weil sie sich den Haushalt mit anderen in der Familie oder einer Wohngemeinschaft teilen. Mit Urteil vom 23.07.2014 hat das Bundessozialgericht nun entschieden, dass die pauschale Einstufung in die Regelbedarfsstufe III eine ungerechtfertigte Benachteiligung darstellt. Denn sofern sich der behinderte Mensch nach seinen geistig-seelischen und körperlichen Fähigkeiten an der Haushaltsführung beteiligt, besteht Anspruch auf den vollen Regelsatz nach Regelbedarfsstufe I. „Nun ist die Stadt Kassel gefordert die jahrelange Benachteiligung von Menschen mit Behinderung zu korrigieren. Allen, denen bisher der volle Regelsatz rechtswidrig vorenthalten worden ist, sollte das Geld zügig rückwirkend ausgezahlt werden“, so Vera Kaufmann, sozialpolitische Sprecherin der Kasseler Linken. weiterlesen