Aktuelles aus den Kommunen

Köln

Behinderte Menschen müssen auch bei den Puppenspielen gleichgestellt werden

Auf Initiative der LINKEN wird die Benutzerordnung des städtischen Hänneschen-Theaters behindertenfreundlicher. Mit einem gemeinsamen Antrag konnte DIE LINKE zusammen mit SPD und Grünen erreichen, dass die Verwaltungsvorlage an entscheidenden Stellen noch einmal abgeändert wird. Behinderte Menschen zahlen nun durchgängig nur 50 % des regulären Eintrittspreises, ihre notwendige Begleitperson erhält kostenfreien Eintritt. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gisela Stahlhofen, die Mitglied im Kulturausschuss ist: „Die kostenfreie Begleitung ist ein längst überfälliger Schritt für die Gleichstellung von behinderten Menschen. Wer auf Begleitung angewiesen ist, wird sonst doppelt benachteiligt. Er muss eine Begleitung finden und eventuell bezahlen und den Eintritt der Begleitperson tragen. Statt des im deutschen Recht verankerten Nachteilsausgleichs wäre das eine Nachteilsverstärkung!“weiterlesen


Frankfurt am Main

Gralshüter der Privatisierungsideologie

Die EU Kommission hat die Stadt Frankfurt am Main vor die Wahl gestellt: Die Müllentsorgung muss entweder europaweit ausgeschrieben oder rekommunalisiert werden. Ersteres würde am Ende zu einer hundertprozentigen Privatisierung der Abfallentsorgung führen, die für die Kommune mit sehr vielen unvorhersehbaren und erfahrungsgemäß negativen Auswirkungen verbunden wäre. Die zweite Option stellt eine einmalige Chance dar. Mit der Rekommunalisierung würden die Handlungsspielräume der Stadt erheblich ausgeweitet und die demokratische Kontrolle über die stadteigene Müllentsorgung wiederhergestellt.weiterlesen


Frankfurt am Main

Und sie speichern doch

Die Reaktion auf fast jeden Terrorakt ist die Forderung nach mehr Überwachung und der Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung. Tatsächlich gibt es diese heute schon, in Lebensbereichen, die tief in den Alltag der Bevölkerung wirken. Dies zeigt ein aktuelles Beispiel der Stadt Frankfurt. Die protokoliert minutiös die Nutzung des Internets, bis hin zu jeder aufgerufenen Seite, z. B. in Stadtbibliotheken oder auch von Mitarbeitern der städtischen Verwaltung. Zu dem Ergebnis, dass dies rechtswidrig ist, kommt jetzt ein Rechtsgutachten des Richters am Verfassungsgericht des Landes Berlin, Meinhard Starostik. Die Fraktion DIE LINKE im Römer fordert daher, dass die Vorratsdatenspeicherung der Stadt Frankfurt sofort beendet wird und rechtswidrig erhobenen Verkehrsdaten gelöscht werden. weiterlesen


Duisburg

Die menschenverachtende Pegida-Bewegung in Deutschland

Mit ungutem Gefühl beobachten Muslime, aber auch Nicht-Muslime in Duisburg den steigenden Zuspruch, den die anti-islamische Pegida Bewegung erfährt. Vor dem Hintergrund der geplanten Demonstration der Pegida Bewegung am kommenden Montag in Duisburg erklärt Bürgermeister Erkan Kocalar (DIE LINKE): „Wir müssen bei uns in Duisburg ein klares Zeichen setzen, dass diese intolerante und menschenverachtende Bewegung in keinster Weise zu unserer weltoffenen und bunten Duisburger Gesellschaft gehört.“ So sieht es auch Kenan Ilhan, stellv. Vorsitzender des Duisburger Integrationsrats. „Die Entwicklung bereitet mir sehr starke Sorgen", sagt er. „Es darf unter gar keinen Umständen zugelassen werden, dass diese rassistische Bewegung weiter bei uns Fuß fasst.“weiterlesen