Aktuelles aus den Kommunen

Aachen

Den Kommunen mehr Luft zum Atmen geben!

Nachdem das – von Spöttern als „Herdprämie“ bezeichnete - Betreuungsgeld von Bundesverfassungsgericht gestoppt wurde, fordert DIE LINKE die Bürgermeister der Region Aachen auf, sich dafür einzusetzen, dass das frei werdende Geld dem Kita-Ausbau zugute kommt. Agi Schwedt, Sprecherin des Kreisverbandes DIE LINKE.Städteregion Aachen erklärt hierzu: „Nach dem Urteil stellt sich erneut die Frage, wie ein Kinderbetreuungsangebot für alle Kinder sichergestellt werden kann. Es werden Neuanmeldungen auf die Kitas zu kommen. Die Kommunen sollten darum ein Interesse daran haben, dass die freiwerdenden Gelder in den Kitaausbau gesteckt werden.“weiterlesen


Regionalverband Saarbrücken

DIE LINKE: Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende aussetzen!

DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken hat das sofortige Aussetzen von Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende beantragt. Die Regionalversammlung solle beschließen, die Trägerversammlung des Jobcenters aufzufordern, bis zur Neuregelung des Sozialgesetzbuch II durch das Bundesverfassungsgericht, auf Sanktionen gegen Arbeitslosengeld-II-Beziehende zu verzichten. Hintergrund, so Fraktionsvize Mike Botzet, sei die Entscheidung des Sozialgerichts Gotha, das die Leistungskürzungen dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt habe.weiterlesen


Wiesbaden

LINKE&PIRATEN gegen Investitionsstopp an Schulen

Der von Schuldezernentin Rose-Lore Scholz (CDU) verkündete Baustopp an Wiesbadener Schulen wird von der Fraktion LINKE &PIRATEN vehement abgelehnt. Der schulpolitische Sprecher der Fraktion Hartmut Bohrer erklärt dazu: „Mehrere Wiesbadener Schulen sind mittlerweile in desolatem Zustand. Der verhängte „Investitionsstopp“ ist eine Bankrotterklärung der CDUSPD-Koalition und ihrer Schuldezernentin. Wer Schulbauten so verkommen lässt, versündigt sich an der jungen Generation.“weiterlesen