Aktuelles aus den Kommunen

Region Hannover

Fahrpreise für Busse und Bahnen müssen sinken

Diese Auffassung vertritt die Gruppe LINKE & PIRATEN in der Regionsversammlung. Denn die Region Hannover hat einen Überschuss aus dem vergangenen Jahr von 50,7 Millionen Euro verbucht. Dieser Überschuss ist mit einem Unternehmensgewinn vergleichbar, an dem vor allem die Nahverkehrsbetriebe einen erheblichen Anteil haben. So verringerte sich Dank guter Fahrgeldeinnahmen der Zuschussbedarf für Busse und S-Bahnen um 5,1 Millionen Euro. Für Leistungen der Verkehrsbetriebe wie die Stadtbahnen der üstra sank der Zuschussbedarf der Region an die Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft Hannover (VVG) um 18,2 Millionen Euro. „An diesem guten wirtschaftlichen Ergebnis hätte die Region die Bus- und Bahn-Fahrgäste teilhaben lassen müssen“, betont Michael Fleischmann, Vorsitzender der Gruppe LINKE & PIRATEN in der Regionsversammlung. „Die Fahrpreise müssen sinken, zumal sie die Regionspolitiker in den vergangenen 15 Jahren jedes Jahr angehoben haben“, unterstreicht Jürgen Hey (Piraten).weiterlesen


Regionalverband Saarbrücken

DIE LINKE im Schloss will kommunale Gesundheitskarte für Flüchtlinge und Asylsuchende

Um die medizinische Versorgung von Flüchtlingen im Asylverfahren und solchen mit Duldung zu verbessern, fordert DIE LINKE in der Regionalversammlung, die Einführung einer Gesundheitskarte nach dem „Bremer Modell“. „Mit dem weitestgehend gleichberechtigten Zugang dieser Personengruppe zu den Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung, wird man endlich auch die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012 erfüllen“, erklärt Jürgen Trenz, Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Gesundheitsausschusses. weiterlesen


Duisburg

Rückerstattung von Elternbeiträgen im Zuge des Kita-Streiks

Unter dem Motto "Richtig gut. Aufwerten jetzt! Erzieherinnen verdienen mehr" kämpfen die Gewerkschaften ver.di und GEW gemeinsam mit Erzieher/innen und Sozialarbeiter/innen für einen besseren Tarifvertrag für die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten. Vor dem Hintergrund des aktuellen Streiks stellt sich unter anderem die Frage nach der Rückerstattung von Elternbeiträgen.weiterlesen


Köln

Große Mehrheit für rot-rot-grüne Resolution an Bund - Bundesregierung muss Energiearmut bekämpfen!

Ein von der LINKEN initiierter gemeinsamer Antrag zusammen mit SPD und Grünen für ein „Allgemeines Recht auf Energieversorgung“ hat mit den Stimmen von Piraten, Deine Freunde und der CDU eine breite Mehrheit gefunden. In der Resolution wird die Bundesregierung aufgefordert, ein Konzept gegen Energiearmut zu entwickeln und Anreize zum Energiesparen zu schaffen. Die Kosten dieses Instruments sollen dabei vollständig von Bund getragen werden. weiterlesen


Lübeck

Linksfraktion Lübeck: Jetzt Investitionen in die Substanz statt 'Schuldenbremse'

Viele öffentliche Gebäude in Lübeck sind in einem derartig schlechten Zustand, dass einigen die Schließung wegen Verkehrssicherungspflichten droht. „Jetzt wird deutlich, wohin jahrzehntelange Sparpolitik, Personalabbau und zu alle dem jetzt auch noch die Schuldenbremse führen: Sogar Schulgebäude befinden sich in einem derartig schlechten Zustand, dass befürchtet werden muss, dass einige von ihnen in absehbarer Zeit geschlossen werden müssen“, sagt Tim Stüttgen, Baupolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Und andere öffentliche Gebäude sind keineswegs in einem besseren Zustand.“weiterlesen


Frankfurt am Main

Ein Datum – zwei Arten des Gedenkens

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer hat schon im März eine Resolution zum 8. Mai 1945 in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Darin betont DIE LINKE, dass der 8. Mai auch nach 70 Jahren ein Tag der Befreiung ist und will, dass dieser Tag im Geiste der Rede des Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker begangen wird. Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, erklärt: „Wir haben die Fraktionen der CDU, SPD, Grüne und FDP natürlich darauf angesprochen, die Resolution mitzutragen. Die ‚Vierer-Bande‘ ist ihrem durchsichtigen Parteikalkül aber treu geblieben. Statt einer gemeinsamen Resolution mit den LINKEN, haben sie in letzter Minute vor der Plenarsitzung einen eigenen Antrag eingebracht.“weiterlesen