Aktuelles aus den Kommunen

Köln

Köln-Pass weiter ausbauen

DIE LINKE möchte ermäßigtes KVB-Monatsticket im Abonnement anbieten. Auf der gestrigen Sozialausschusssitzung wurde mit großer Mehrheit ein Prüfantrag verabschiedet, der auf einen Antrag der LINKEN zurückgeht. Neben der LINKEN lassen auch SPD, Grüne und CDU von der Verwaltung prüfen, inwieweit die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) das ermäßigte MobilPass-Monatsticket für Köln-Pass-Inhaber auch im Abonnement anbieten können. Fraktionsvorsitzender Jörg Detjen freut sich über die Möglichkeit, noch mehr Service im Köln-Pass unterzubringen: „Ein Abonnement bringt nicht nur eine kleine Erleichterung des ohnehin stressigen Alltags. Mit Einführung der Chipkarte für Köln-Pass-Besitzer könnten diese auch zusätzliche Leistungen wie die KVB-Leihfahrräder nutzen, inklusive der kostenlosen ersten halben Stunde.“ weiterlesen


Lübeck

Hilfe für Helfenden abgelehnt

Seit Anfang September hat eine Vielzahl von Lübeckerinnen und Lübeckern in unzähligen Stunden und mit mannigfachen Spenden viele tausende Flüchtlinge auf dem Gelände der Alternative versorgt und für den Transit nach Schweden gesorgt. Das Land hat angekündigt, dafür 300.000 Euro für Lübeck zu Verfügung zu stellen. Nun wurde in der Bürgerschaftssitzung ein Antrag der LINKEN abgelehnt, der forderte, dass mindestens ein Drittel dieser Gelder an die Flüchtlingshilfe auf der Walli geben. Dieser Antrag wurde mit breiter Mehrheit abgelehnt. weiterlesen


Duisburg

Bundesverdienstkreuz für Bürgermeister der Duisburger LINKEN

Dem amtierenden Bürgermeister, Ratsherrn und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion Duisburg, Erkan Kocalar, wird am 12. November 2015 das Bundesverdienstkreuz verliehen. Bürgermeister Kocalar erhält die Auszeichnung aufgrund seines jahrelangen sozialen, politischen und bürgerschaftlichen Engagements und für seine interkulturelle Arbeit.weiterlesen


Köln

Städtische Finanzanlagen müssen sich an sozialen und ökologischen Kriterien orientieren!

Städtische Finanzanlagen sollen sich in Zukunft an sozialen und ökologischen Kriterien orientieren. Das beantragt DIE LINKE in der Ratssitzung am kommenden Donnerstag. Jörg Detjen, Fraktionssprecher und Mitglied des Finanzausschusses, dazu: „Köln hat über 100 Millionen Euro in Wertpapiere investiert. Damit hat die Stadt eine soziale Verantwortung und darf nicht allein auf die höchste Rendite setzen. Wir müssen verhindern, dass städtische Gelder in Betriebe fließen, die Menschen unter gefährlichen und unwürdigen Bedingungen ausbeuten, oder in Rüstungsunternehmen oder klimaschädliche Industrie!“weiterlesen


Bochum

Kein „grundrechtsrelevanter Mietspiegel“ – und schon gar nicht ohne politischen Beschluss!

Die Linksfraktion im Bochumer Rat ist aktiv gegen weitere Sozialkürzungen zu Lasten von ALGII-EmpfängerInnen. Für die kommende Ratssitzung hat sie beantragt, dass die Stadtverwaltung keinen Auftrag zur Erstellung eines „grundrechtsrelevanten Mietspiegels“ vergeben darf, ohne dass es einen vorherigen politischen Beschluss dafür gibt. Mit dem Antrag will die Linksfraktion diese undemokratische Entwicklung stoppen und eine breite Diskussion über Alternativen ermöglichen.weiterlesen