Aktuelles aus den Kommunen

Bonn

Es geht auch ohne Pestizide: Verzicht auf allen städtischen Flächen umsetzen

Mit einem Antrag im morgigen Umweltausschuss will die Linksfraktion erreichen, dass die Stadt Bonn zukünftig auf all ihren Flächen auf den Einsatz von Pestiziden verzichtet.[1] Dabei soll dies nicht nur für die städtischen Grünflächen selbst gelten, auf denen die Verwendung von Pestiziden schon stark zurückgefahren wurde, sondern etwa auch für verpachtete landwirtschaftliche Flächen. Bonn soll sich im umfassenden Sinne zu einer ökologisch orientierten Grünpflege und Bewirtschaftung bekennen und als „pestizidfreie Stadt“ auch alle BonnerInnen dazu anregen, auf chemisch-synthetische „Pflanzenschutzmittel“ zu verzichten.weiterlesen


Bonn

LINKS wirkt für mehr Transparenz in städtischen Unternehmen!

Linke Hartnäckigkeit zahlt sich aus: Fünf Jahre, nachdem sich die Linksfraktion erstmals für die Umsetzung des Transparenzgesetzes für kommunale Unternehmen auch in Bonn eingesetzt hat, weist der jetzt neu vorgestellte Beteiligungsbericht der Stadt Bonn endlich auch durchgängig die jeweiligen Geschäftsführergehälter städtischer Beteiligungsunternehmen aus. Während auf Initiative der Linksfraktion hin schon früh Transparenz etwa bei der Sparkasse KölnBonn geschaffen werden konnte, verweigerte noch bei der letzten Auflage des Beteiligungsberichtes der Geschäftsführer in Personalunion der Wohnungsbaugesellschaft Vebowag sowie der Betreibergesellschaft BonnCC, Dr. Kleine-Hartlage, eine Veröffentlichung seiner Bezüge dort. Die Linksfraktion hatte das bereits damals kritisiert und sich für eine vollständige Umsetzung des Transparenzgesetzes stark gemacht. Erfolgreich, denn jetzt werden diese Bezüge und auch die der Geschäftsführungen der Regionalverkehr Rheinland GmbH, der Bonner...weiterlesen


Pirmasens

Antrag zu nächsten Ratssitzung – Verschärfung des Asylrechts stellt Kommunen vor weitere Probleme

In Pirmasens leisten der Arbeitskreis Flüchtlinge, das „Cafe Asyl“, viele weitere ehrenamtlich Tätige, Kirchen, freie Träger, Vereine und Verbände wichtige Arbeit für die Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden. Nach bisherigen Prognosen wird die Zahl der in Pirmasens ankommenden Flüchtlinge und Asylsuchenden weiter zunehmen. Diese erfordert eine umfassende Planung und Koordination auch von Seiten der Stadt. Dazu erklärt Brigitte Freihold, Stadtratsfraktion DIE LINKE: „Zur kommenden Ratssitzung beantragen wir die Erstellung eines Gesamtkonzeptes für die Unterbringung, Versorgung und gesellschaftlichen Teilhabe von Flüchtlingen und Asylsuchenden.weiterlesen