Aktuelles aus den Kommunen

Bochum

Musikzentrum: Günstige Tickets für Menschen mit wenig Geld statt für Ratsmitglieder!

Der Bochumer Rat will über die Höhe der Eintrittspreise für das Musikzentrum entscheiden. Die Linksfraktion beantragt, Extra-Rabatte für Ratsmitglieder und den Leiter des Kulturbüros zu streichen. Stattdessen will sie die günstigen Last-Minute-Tickets auch Menschen mit wenig Geld zugänglich machen. Nach den Plänen der Verwaltung sollen Ratsmitglieder ermäßigte Eintrittskarten zum Einheitspreis von 10 Euro erwerben können. Gleichzeitig soll jedoch das Angebot für günstige Last-Minute-Karten eingeschränkt werden: Bisher waren die Tickets zum Preis von sechs Euro für alle Menschen unter 30 Jahren zu haben. Ab Eröffnung des Musikzentrums soll das Angebot nur noch für Schüler*innen und Student*innen gelten. weiterlesen


Aachen

LINKE spendet Erhöhung der Aufwandsentschädigung

Menschen, die sich in der Kommunalpolitik engagieren, tun dies ehrenamtlich. Anders als Bundestags- oder Landtagsabgeordnete erhalten Stadträte für ihre Arbeit eine monatliche Aufwandsentschädigung. Bislang waren das 437,50 Euro im Monat, ab 1. Januar 2016 wurde der Betrag um satte 10 Prozent erhöht. „Auf diese Entscheidung hatten wir keinen Einfluss“, stellt Fraktionsvorsitzender Leo Deumens klar, „sehr wohl aber darauf, was wir mit dem zusätzlichen Betrag machen.“ Nach dem Vorbild ihrer Bundestagsfraktion, die Diätenerhöhungen seit Jahren karitativen Zwecken zugutekommen lässt, hat auch die Fraktion DIE LINKE im Aachener Stadtrat entschieden, die Erhöhung der Aufwandsentschädigung zu spenden. Die fünf Ratsmitglieder haben zu diesem Zweck ein Sparbuch eröffnet. weiterlesen


Köln

Verkehrsausschuss berät über Kölner Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan

Mit einem gemeinsamen Antrag bringen DIE LINKE, FDP, Piraten, Deine Freunde und die Freien Wähler Köln den Bundesverkehrswegeplan 2030 auf die Tagesordnung der Sitzung des Kölner Verkehrsausschusses am 26.04. Der gemeinsame Antrag zielt auf eine Eingabe der Stadt Köln zum Bundesverkehrswegeplan ab. Eine solche Eingabe beim Bundesministerium für Verkehr ist bis zum 02.05.2016 möglich. Michael Weisenstein, Fraktionsgeschäftsführer und Mitglied des Verkehrsausschusses, dazu: „Köln muss sich gegenüber der Bundesregierung für den RRX und den Kölner Bahnknoten einsetzen! Die wachsende Region Köln braucht mehr Geld für Schiene. Nur so kann der Verkehr ökologisch umgebaut und der Verkehrsinfarkt vermieden werden. weiterlesen


Köln

Inklusion verwirklichen – demnächst auch in der Politik!

Durch einen breit getragenen Antrag von SPD, DIE LINKE, CDU, Grüne, FDP und DEINE FREUNDE sollen Ratssitzungen künftig barrierefrei gestaltet sein. Der Antrag wird als Dringlichkeitsantrag in der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren morgen verhandelt. Eine Annahme gilt als sicher. Barrierefreiheit bedeutet, Hindernisse zu beseitigen, die Menschen darin behindern, die Verhandlungen der Kommunalpolitik zu verfolgen. Dazu gehört es, das Rathaus für Geh- und Körperbehinderte mittels Markierungen, Handläufen und Rampen passierbar zu machen. Für Gehörlose sollen bei Bedarf Gebärdendolmetscher/-innen zur Verfügung stehen und der Livestream untertitelt werden. Blinden und sehbehinderten Menschen sollen Plätze auf der Besuchertribüne nahe dem Eingang reserviert werden. weiterlesen


Bonn

LINKS wirkt: Stadtrat hebt allgemeines Grillverbot für öffentliche Grünflächen in Bonn auf

Die Bonner Straßenordnung verbietet bislang grundsätzlich das Feuermachen im öffentlichen Raum und damit auch das Grillen auf öffentlichen Grünflächen. Dies geht an den Realitäten vorbei. Für eine derart strenge Regelung gibt es zudem überhaupt keinen Anlass, denn das Grillen auf städtischen Wiesen und beispielsweise am Rhein ist aus Sicht der Linksfraktion ein völlig legitimes Freizeitvergnügen. Es wurde zwar in vielen Fällen durch die MitarbeiterInnen des Ordnungsamts geduldet. Allerdings kam es auch immer wieder zu Auseinandersetzungen, angesichts des grundsätzlichen Verbots blieb man auf ihr Wohlwollen angewiesen. Die Linksfraktion hat daher schon im November 2015 beantragt, das allgemeine Verbot aufzuheben und umzukehren, indem das Grillen erlaubt und nur wenige Ausnahmen definiert werden.weiterlesen


Duisburg

Linksfraktion Duisburg setzt sich mit Forderung nach Beitritt zur UNESCO Städtekoalition gegen Rassismus durch

In seiner Sitzung hat der Integrationsrat der Stadt Duisburg sich dafür ausgesprochen, der UNESCO Städtekoalition gegen Rassismus beizutreten. Die Linksfraktion Duisburg hat schon in der letzten Sitzung des Integrationsrates diesen Antrag eingebracht, der jedoch zunächst nur in 1. Lesung beraten wurde. Am heutigen Dienstag ist es der Linksfraktion nun gelungen für die Initiative zum Beitritt zur Städtekoalition gegen Rassismus eine breite Mehrheit zu erlangen. Einige andere Fraktionen und Gruppen waren bereit sich als Antragssteller mit anzuschließen.weiterlesen