Aktuelles aus den Kommunen

Pirmasens

DIE LINKE Pirmasens: Kürzungen des Existenzminimums verletzen Menschenwürde

Nach einem Bericht der Kreisverwaltung Südwestpfalz auf Anfrage der Grünen/DIE LINKE im Kreistag, werden jährlich rund 25 Prozent der ALG-II-Empfänger im Landkreis sanktioniert, viele davon mehrfach. Im Jahr 2015 wurden 19 Menschen auf Null sanktioniert, d.h. sie erhielten keinerlei finanzielle Leistungen zum Lebensunterhalt. weiterlesen


Köln

Jamaika beschließt reaktionäre Stadtordnung

Jamaika beschließt reaktionäre Stadtordnung Die Änderung der Kölner Stadtordnung wurde gestern im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen (AVR) diskutiert. Dabei wurde mit den Stimmen der Antragsteller ein Änderungsantrag von CDU, Grünen und FDP beschlossen, der erst eine Stunde vor Sitzungsbeginn veröffentlicht wurde. „Bettler und Obdachlose am Dom sind die Leidtragenden der neuen Regelung“, empört sich Güldane Tokyürek, LINKES Ratsmitglied im AVR. „Jetzt ist Betteln unter Vortäuschung sozialer Notlagen verboten. Das suggeriert, Menschen würden nur zum Spaß betteln. Ist Hartz IV schon eine soziale Notlage? Oder bestraft das Ordnungsamt künftig Bettler, die Leistungen bekommen?“weiterlesen