Aktuelles aus den Kommunen

LINKE Wiesbaden für Rekommunalisierung der Dr. Horst-Schmidt-Kliniken (HSK)

Knapp vier Jahre nach dem Verkauf von 49 Prozent der Gesellschaftsanteile an den Dr. Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) setzt die Fraktion LINKE&PIRATEN in Wiesbaden auf eine Rücknahme der von Anfang an umstrittenen Teilprivatisierung. „Der Magistrat möge ein Konzept zur Rekommunalisierung der HSK erarbeiten und den städtischen Gremien schnellstmöglich vorlegen. Dazu sind die Personalvertretungen miteinzubeziehen“, heißt es in einem Antrag der Fraktion für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 3. März 2016.weiterlesen


Bonn

Flüchtlinge: Ratsmehrheit in Bonn vertagt dringend erforderliche Entscheidungen!

„Die ‚Bonn‘ möge das Lebensgefühl in die Welt hinaustragen, das Bonn in Anlehnung an Beethovens 9. Symphonie und Schillers Text zu seiner Dachmarke gemacht habe: "Freude. Joy. Joie – Bonn.“, sagte Bonns Ex-OB Nimptsch bei der Taufe des Bundeswehrversorgers vor drei Jahren.[1] Mehr als fraglich, ob Beethoven und Schiller glücklich wären, dass das Bonner Patenschiff nun zur Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer unterwegs sein wird. Denn nichts anderes bedeutet die verklausulierte Formulierung, das Schiff werde nun im Rahmen eines Nato-Einsatzes zur „Schleuserbekämpfung“ eingesetzt. weiterlesen


Frankfurt am Main

LINKE in Frankfurt begrüßen Reaktion zu Open Data

Seit Jahren werden Wünsche von Software-Entwicklern, die Fahrplandaten in Frankfurt als Open Data der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen, abgelehnt. Es folgt meistens ein Zuständigkeitsgeschacher von VGF zu traffiQ, von traffiQ zu RMV und zurück. Nach Anträgen der SPD-Fraktion, ergänzt von der Fraktion DIE LINKE. im Römer, ist die Koalition nun aufgewacht. „Wir freuen uns, dass unsere Argumente die Koalition so sehr überzeugt haben, dass sie sie gleich als eigene Pressemitteilung nutzen“, schmunzelt Martin Kliehm, Verwaltungspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Und fügt hinzu: „Hat ja lange genug gedauert“. Nun gelte es, mit parlamentarischen Beschlüssen statt mit Sonntagsreden Druck auf die Verkehrsbetriebe aufzubauen.weiterlesen


Pirmasens

Armut in Pirmasens hat dramatische Ausmaße

Mehr als 1700 Menschen alleine in Pirmasens, die nur mit Hilfe von Essensspenden über die Runden kommen, sind ein gesellschaftspolitischer Skandal. Die Armut in Pirmasens hat dramatische Ausmaße angenommen. Flüchtlinge und Asylsuchende, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz behandelt werden, erhalten noch wesentlich geringere Regelsätze als Hartz-IV-Empfänger. Der Regelsatz nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes beträgt 184,07 Euro für Ernährung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege, die auch in Form von Sachleistungen ausgegeben werden können. Die Pirmasenser Tafel hat einen Annahme-Stopp verkündet, weil Nahrungsmittelspenden nicht mehr ausreichen und die ehrenamtlichen Helfer überlastet sind.weiterlesen