Aktuelles aus den Kommunen

Bochum

Hundert Tage Eiskirch: Privatisierung statt Impulse für eine sozialere Stadt

Eine ernüchternde Bilanz zieht die Bochumer Linksfraktion aus den ersten hundert Tagen der Amtszeit von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD). „Armut, Arbeitsmarkt, Flüchtlingspolitik – in allen wichtigen Bereichen versucht die Stadt weiter sich irgendwie durchzuwurschteln“, sagt Ralf-D. Lange, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat. „Eiskirch setzt keine Impulse für eine sozialere und gerechtere Stadt. Unter ihm als Verwaltungschef setzt sich stattdessen die schädliche Kürzungs- und Privatisierungspolitik fort.“weiterlesen


Bonn

!! Kein Neuland mehr: Linksfraktion kritisiert schleppenden Ausbau des freien WLANs

Die Linksfraktion im rat der Stadt Bonn begrüßt, dass die Verwaltung in einer Beschlussvorlage zum Hauptausschuss vorschlägt, für den Ausbau von WLAN-Netzen in Flüchtlingseinrichtungen einen Betrag von 15.000 Euro zur Verfügung zu stellen[1]. Aus Sicht der Linksfraktion verläuft der Aufbau eines stadtweiten kostenlosen WLAN-Netzes ansonsten aber viel zu schleppend. Mit einem Änderungsantrag fordern wir daher konkrete Unterstützungsmaßnahmen für das „Freifunk“-Projekt. weiterlesen


Essen

Anhebung der KDU entlastet Wohnungsmarkt

Der Kämmerer der Stadt Essen Lars Martin Klieve hält es aus fiskalischen Gründen für unvertretbar, die Zeltdörfer für Flüchtlinge weiter aufrechtzuerhalten. Das fordert die Ratsfraktion DIE LINKE im Rat von Essen aus humanitären Gründen schon länger und hofft, dass die Vermittlung in Wohnungen durch die Verwaltung jetzt schneller betrieben wird. Dafür sollte auch die Angemessenheitsgrenze der „Kosten der Unterkunft“ (KDU) angehoben werden.weiterlesen


Frankfurt am Main

Bibliotheken gebührenfrei nutzen

Der Magistrat der Stadt Frankfurt will ab dem 1. Februar die Jahresgebühren der Ausweise für die städtischen Bibliotheken von 16 auf 20 Euro erhöhen. Die Stadt benötige die Mehreinnahmen von einigen zehntausend Euro angeblich für die Haushaltskonsolidierung. Angesichts der Rekordeinnahmen in Höhe von 1,765 Milliarden Euro aus der Gewerbesteuer und einem Jahresüberschuss von 209 Millionen Euro, ist dieses Argument für DIE LINKE. im Römer absurd.weiterlesen


Frankfurt am Main

Forderung nach einem Mietpreisstopp zeigt Wirkung

Die Forderung nach einem Mietpreisstopp bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG, die von vielen Mieter_innen-Initiativen und der Kampagne „Eine Stadt für Alle“ erhoben wird, hat offensichtlich Wirkung gezeigt. Unsere Fraktion im Römer steht an der Seite derer, die sich gegen die drastische Erhöhung von Mieten aktiv engagieren und unterstützt deren Forderungen nach einem Mietpreisstopp. Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende: „Damit haben wir wohl voll ins Schwarze getroffen: Der Geschäftsführer der ABG sieht sich gezwungen bei einer Frankfurter Anwaltskanzlei, ein Gutachten zu beauftragen, das seine Meinung bestätigen soll.“weiterlesen