Aktuelles aus den Kommunen

Essen

Willkommenskultur für alle Zuwanderer - Welcome-Center sollte erster Schritt für bessere Dienstleistung sein

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es, dass jetzt endlich das Welcome-Center in Essen eröffnet, auch wenn es viel zu lange gedauert hat. „Damit wird Essen seinem eigenen Anspruch als weltof-fene Stadt ein Stück gerechter. Dieser Fortschritt in der Willkommenskultur darf aber nicht nur auf hochqualifizierte Zuwanderer beschränkt sein“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. weiterlesen


Bochum

Linksfraktion will Bochum-Pass ausbauen

Kulturangebote und öffentliche Einrichtungen müssen für alle zugänglich sein. Deswegen fordert die Linksfraktion einen Ausbau des Bochum-Passes und macht konkrete Vorschläge: Automatische Versendung des Vergünstigungsnachweises an die Berechtigten sowie 3-Euro-Tickets für alle öffentlich finanzierten Einrichtungen. Mit dem Bochum-Pass können Bochumer*innen mit geringem Einkommen bei einigen städtischen Angeboten Ermäßigungen erhalten. „Wir sehen Handlungsbedarf in zwei Bereichen, nämlich beim Zugang zu dem Pass und bei den Angeboten", sagt Horst Hohmeier, Mitglied der Linksfraktion im Rat.weiterlesen


Köln

Schwarz-Grün behindert offen die Arbeit der Kölner Feuerwehr

Im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen (AVR) wollten die Grünen den neuen, notwendigen Brandschutzbedarfsplan für die Stadt Köln nicht beschließen. Der alte und derzeitig gültige Brandschutzbedarfsplan stammt bereits aus dem Jahr 1996 und entspricht nicht mehr den heutigen Bedingungen. Schon heute kann die Berufsfeuerwehr die vorgegebenen Fristen in Stadtrandgebieten kaum mehr einhalten und ist dort auf die Freiwilligen Feuerwehren angewiesen. Die Kölner Feuerwehr braucht Unterstützung und neben einem neuen Brandschutzbedarfsplan dringend mehr Personal. Um die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten mussten die Kölner Feuerwehrleute 48.000 Überstunden machen. Das belastet nicht nur die Feuerwehrleute, sondern kostet die Stadt bares Geld. weiterlesen


Frankfurt am Main

Frankfurter Magistrat für Steueroasen - Regierungskoalition setzt die unsoziale Politik der Vorgängerregierung fort

„Die Regierungskoalition im Römer hat nicht vor, sich aktiv dem Kampf gegen Steuerbetrug zu stellen und versäumt es, wichtige Schlüsse aus den veröffentlichten Panama-Papers zu ziehen“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Wie sonst ist zu erklären, warum sie einstimmig mit der AfD, BFF und FDP gegen den Antrag der LINKEN stimmt. Wir wollen mehr kommunale Steuerprüfer einstellen, um Steuerflucht wirksam zu bekämpfen. CDU, SPD und Grüne halten es auch für den falschen Schritt, die Geschäftsbeziehung mit Banken einzustellen, die aktive Beihilfe zu Steuerhinterziehung leisten. Diese Stadtregierung setzt weiter auf Ausgabenkürzungen, anstatt die Einnahmen der Kommunen zu erhöhen und die Vermögen stärker heranzuziehen, um kommunale Ausgaben angemessen zu finanzieren. Weder die Gewerbesteuer noch die Vermögensteuer wird als Instrument verwendet, um für sozialen Ausgleich zu sorgen. Das ist das Gegenteil einer sozialen Haushalts- und...weiterlesen


Frankfurt am Main

Kein Stellenabbau bei der DB Cargo in Frankfurt am Main

„Es ist nicht hinnehmbar, dass die Deutsche Bahn aus Profitinteressen allein in Frankfurt am Main mehr als 300 Arbeitsplätze im Bereich DB Cargo abbauen möchte. Die Arbeitsplätze müssen erhalten werden“, kritisiert Merve Ayyildiz, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, die angekündigten Pläne der Deutschen Bahn AG. In ganz Deutschland sollen Verladestationen geschlossen werden. Sie fordert den Frankfurter Magistrat auf, sich bei der Deutschen Bahn für den Erhalt der Arbeitsplätze einzusetzen. weiterlesen


Bonn

Härtefallfonds soll Stromsperren bei Armut vermeiden

Ein gemeinsamer Fonds von Stadtwerken und Stadt Bonn soll zukünftig verhindern, dass bei Menschen in finanziellen Notlagen die Strom- bzw. Energieversorgung unterbrochen wird. Die Einrichtung eines solchen Härtefallfonds mit einer Summe von 100.000 EUR sieht ein Antrag der Linksfraktion für den kommenden Sozialausschuss vor, die damit einen Vorschlag der Initiative „Vermeidung von Energiesperren" von Wohlfahrtsverbänden, Stadtwerken Bonn, Sozialamt und Jobcenter aufnimmt.weiterlesen