Aktuelles aus den Kommunen

Murmeltiertag in Bochum: Und jährlich grüßt die Haushaltssperre

Unseriöse Finanzpolitik made in Bochum: Nur drei Wochen nach Genehmigung des städtischen Haushalts durch die Bezirksregierung hat Kämmerer Manfred Busch eine 20-prozentige Haushaltssperre erlassen, weil das eingeplante Geld doch nicht reicht. Wie im vergangenen Jahr hat die Stadt den harten und angeblich ungeplanten Einschnitt am Tag vor dem verlängerten Fronleichnamswochenende verkündet. Besonders dreist in diesem Jahr: In seinem Schreiben versucht Busch, ausgerechnet Geflüchteten die Schuld für seine Fehlplanung in die Schuhe zu schieben.weiterlesen


Köln

Schwarz-Grün lässt Eltern für Offenen Ganztag bluten! DIE LINKE gegen mehr Kita-Elternbeiträge

Die skandalöse Unterfinanzierung des Offenen Ganztags soll mit Geldern aus höheren Kitabeiträgen abgemildert werden. Für die schwarz-grünen Pläne, die Beitragsfreiheit von den letzten 18 auf 12 Monate zu reduzieren, findet sich kurz vor der Abstimmung doch noch eine Mehrheit mit Deine Freunde und dem Freien Wähler. Heiner Kockerbeck, bildungspolitischer Sprecher der LINKEN, sieht insbesondere arbeitende Mütter durch diese Entwicklung benachteiligt: „Viele Frauen wollen nach einem Jahr wieder in ihren Job einsteigen, zunächst meistens in Teilzeit. Dafür werden sie mit ständig steigenden Kitagebühren bestraft. Diese Frauen fühlen sich zu Recht betrogen, wenn sie hauptsächlich für ihre Rente und den Erhalt ihres Arbeitsplatzes arbeiten. Viel Geld übrig bleibt da nämlich nicht.“weiterlesen